Regional Registrierung Geflüchteter: Mehr Schüler aus Ukraine
Die Verlagerung der zentralen Anlaufstelle für Ukraine-Flüchtlinge von Rostock nach Schwerin sorgt weiter für Diskussionen. Die FDP will das Thema am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags behandeln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Oppositionsfraktion, David Wulff, sagte am Montag, es gebe viele Punkte, die dafür sprächen Rostock als zentralen Anlaufpunkt zu etablieren. "Wir wollen ja die bestmöglichen Bedingungen für die Flüchtlinge haben." So könne in Rostock die medizinische und psychosoziale Hilfe über die Uniklinik gut abgedeckt werden. Außerdem gebe es in der Hansestadt eine recht große ukrainische Community für eine starke Unterstützung.
Nach den Worten von Innenminister Christian Pegel (SPD) sind die sechs Registrierungsgeräte, die vergangene Woche in der Rostocker Hansemesse getestet worden waren, bereits nach Schwerin gebracht worden. Ein Teil der Geräte werde nun in der Asylbewerber-Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Schwerin-Stern Buchholz aufgebaut, wo bereits vier solcher Geräte für die Registrierung von Asylbewerbern im Einsatz seien. Für weitere Immobilien sei man in Gesprächen. Den Kommunen werde angeboten, ihnen zugeteilte Flüchtlinge per Bus nach Stern Buchholz zu bringen und dort erfassen zu lassen. So sollen die kommunalen Ausländerbehörden entlastet werden.
Zunächst sollte die Rostocker Hansemesse zentraler Anlaufpunkt für die Ukraine-Flüchtlinge werden, die vom Bund nach Mecklenburg-Vorpommern weitergeleitet werden. Tests in der Hansemesse hatten nach Pegels Worten jedoch in der vergangenen Woche ergeben, dass dort nicht garantiert werden könne, die Datenmengen beim Betrieb von sechs Geräten parallel ständig problemfrei zu bewältigen.
Der Prozess der Registrierung dauert laut Pegel pro Person eine halbe Stunde. Unter anderem würden Fingerabdrücke genommen und mehrere Fotos gemacht. Die Registrierungsgeräte seien mit Datenbanken des Bundes verbunden.
Die Ankündigungen des Bundes über Zahlen von Ukraine-Flüchtlingen, die an einem bestimmten Tag nach Mecklenburg-Vorpommern gebracht werden sollen, seien immer noch eine Herausforderung, so Pegel weiter. Nachdem vorige Woche doppelt so viele Menschen in Friedland (Mecklenburgische Seenplatte) ankamen als angekündigt, trafen am Sonntag laut Pegel in Vorpommern-Rügen statt angekündigter 287 Menschen nur 39 ein. Von diesen seien 22 bald darauf weitergereist, so der Minister.
Weitere rund 70 Flüchtlinge kamen am Wochenende mit einem privaten Bus-Hilfstransport im Nordosten an. Die Initiatoren von "Wir bewegen Hilfe" haben eigenen Angaben zufolge in den letzten zwei Wochen insgesamt 474 Ukraine-Flüchtlinge nach MV geholt und auf dem Hinweg 126 Tonnen Hilfsgüter mitgenommen. Es sei jetzt der fünfte Transport gewesen.
Die CDU-Landtagsfraktion sieht den Bund noch stärker als bislang bei der Koordinierung in der Pflicht. Da die zuständigen Bundesministerien erkennbar überfordert seien, müsse Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Koordinierung schleunigst zur Chefsache machen, forderte der Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow. Die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer müsse entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgen. Zur Bewältigung der Situation bräuchten die Bundesländer schnellstens eine belastbare Finanzierungszusage und ein Gesamtfinanzierungskonzept aus Berlin.
Die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern rechnen mit einer stark wachsenden Zahl ukrainischer Flüchtlingskinder. Mit Stand Freitag seien 138 im Nordosten beschult werden, sagte Pegel. Der Landesschulrat gehe von einer sehr dynamischen Weiterentwicklung aus, es liefen viele Anträge auf Schulaufnahmen. Voraussetzung dafür sei, dass die Betroffenen registriert sind.
Den Angaben zufolge wird im Bildungsministerium derzeit geprüft, Lehrkräfte unter den ukrainischen Flüchtlingen als externe Vertretungskräfte zu gewinnen. Sie könnten Fachunterricht mit Hilfe ukrainischer Schulbücher, die online verfügbar seien, gestalten. Parallel solle den Kindern Deutsch als Zweitsprache vermittelt werden, "damit sie dann hoffentlich ab dem nächsten Schuljahr regulär in unsere Unterrichtsklassen eingebunden werden können", sagte Pegel.
Die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka hatte kürzlich an die Kultusminister appelliert, auf eine Kontinuität der Bildungsprozesse und ein Aufrechterhalten der nationalen Identität ukrainischer Kinder zu achten. Es gehe um einen vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland.
