Schwerin Gesundheitsministerin: Infektionsschutzgesetz unzureichend
Die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern hat das neue Infektionsschutzgesetz gleich in mehrfacher Hinsicht kritisiert. Es beinhalte "nicht ausreichende Schutzmaßnahmen, zu unkonkrete Vorgaben und kompliziert umsetzbare Regelungen", sagte Stefanie Drese (SPD) am Freitag. Die Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Kampf gegen die Corona-Pandemie komme zum falschen Zeitpunkt.
In der Debatte des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes bemängelte die Landesministerin den Angaben nach besonders die Abschaffung der Maskenpflicht als Basis-Schutzmaßnahme. Ein breiter Einsatz des Instruments ist dem neuen Gesetz zufolge erst bei Inkrafttreten der Hotspot-Regelung möglich.
"Die Belastung und Belegungszahlen der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern sind so hoch wie nie in der Corona-Pandemie", sagte Drese. Bis zu 30 Prozent des Personals falle aus, Stationen würden geschlossen, Operationen verschoben. Aus Sicht der Ministerin spiegelt das Gesetz die angespannte Lage im Land nicht wider.
Wie Drese am Freitagabend berichtete, beschloss das Kabinett, wesentliche Schutzinstrumente wie Maskenpflicht in Innenbereichen oder Abstands- und Hygieneregelungen bis zum 2. April beizubehalten. "Wir werden auch im Bereich der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen nicht von unseren strengen Maßnahmen wie der Testverpflichtung und der Maskenpflicht abweichen."
Das Kabinett habe sich auch darauf verständigt, dass in Bereichen, wo eine 3G-Erfordernis besteht, optional die 2G-Regel angewendet werden kann - dann könnte entweder die Maskenpflicht entfallen oder auf die Abstandsregelung verzichtet werden. Dies gelte etwa für die Gastronomie, touristische Betriebe oder auch im Kulturbereich. Drese appellierte an die Menschen im Land, weiter auf Abstand und Hygiene zu achten und Masken beizubehalten.
Rückendeckung bekam Drese auch vom parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion in Schwerin, Torsten Koplin. "Das neue Infektionsschutzgesetz erschwert die Durchsetzung der nach wie vor erforderlichen Maßnahmen in der Pandemie", sagte er. Aus Sicht des Linken-Politikers dürfen die erforderlichen Mittel nicht leichtfertig aus der Hand gegeben werden: "Mit dem Virus leben kann und darf nicht heißen, es zu ignorieren"
