Schwerin FDP will Spritpreis-Entlastungen über staatlichen Rabatt
Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern lehnt eine Senkung der Mehrwertsteuer zur Dämpfung der rapide gestiegenen Kraftstoffpreise ab und unterstützt stattdessen den Rabatt-Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Ein Rabatt wäre unbürokratisch, könnte wie ein dynamischer Deckel schnell angepasst werden und verhindert, dass andere abschöpfen", sagte der FDP-Landesvorsitzende und Chef der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, am Dienstag in Schwerin zur Begründung. Eine Steuer könne nicht je nach Preisentwicklung im Wochenmodus gesenkt oder angehoben werden.
Kritisch äußerte sich Domke zum Kurs der Landesregierung. Ende vergangener Woche noch habe Finanzminister Heiko Geue (SPD) im Landtag erklärt, dass eine Mehrwertsteuer-Reduzierung für Kraftstoffe rechtlich nicht möglich sei und nur maximal 30 Prozent der Senkung auch bei den Verbrauchern ankämen. Wenig später habe dann Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) für eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer plädiert. "Eine Irrlichterei zwischen Wirtschaftsminister und Finanzminister führt nicht dazu, dass den Menschen schnell geholfen wird. Von Ankündigungen spürt an der Tankstelle niemand etwas", erklärte Domke.
Nach Überzeugung Meyers reicht das bisherige Maßnahmenpaket des Bundes nicht aus, um Verbraucher, insbesondere Menschen, die täglich mit dem Auto zur Arbeit fahren, ausreichend zu entlasten. Deshalb werde Mecklenburg-Vorpommern eine Initiative im Bundesrat unterstützen, die unter anderem auf die zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent ziele, sagte er.
Diesen Vorschlag lehnt Bundesfinanzminister Lindner bislang ab. Er brachte stattdessen staatliche Zuschüsse von etwa 40 Cent je Liter ins Gespräch. Bei einer Befristung auf drei Monate kämen dabei Kosten von mehr als sechs Milliarden Euro auf den Staat zu. In der rot-grün-gelben Koalition sind solche Pläne allerdings umstritten.
AfD-Landeschef Leif-Erik Holm forderte die Einberufung eines nationalen Spritgipfels. "Die dramatisch gestiegenen Kosten für Diesel und Benzin gefährden mittlerweile ganze Wirtschaftszweige. Transport- und Logistikindustrie, Berufskraftfahrer, Taxiunternehmer oder Tankstellenbetreiber im grenznahen Raum sehen sich mittlerweile in ihrer Existenz bedroht", sagte Holm zur Begründung. Bürger und Unternehmen bräuchten schnelle und unkomplizierte Unterstützung. Dazu gehöre auch eine Senkung der Kraftstoffsteuern, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete unter Hinweis auf Regelungen etwa in Polen.
