Schwerin Landtag ebnet Weg zu weiteren Lockerungen der Corona-Regeln
In Mecklenburg-Vorpommern sollen noch in dieser Woche weitere Corona-Beschränkungen wegfallen. Wenige Tage nach der Bund-Länder-Übereinkunft zur Lockerungen der Schutzvorschriften forderte der Landtag in Schwerin die Landesregierung am Montag mit großer Mehrheit zu einer fristgerechten und vollständigen Umsetzung des Stufenplans auf. Neben den Regierungsfraktionen von SPD und Linke stimmten in der Sondersitzung auch die Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne dafür, machten teilweise aber auch ihre Kritik an darüber hinausgehenden Plänen des Bundes deutlich, wie etwa die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.
Unter der Überschrift "Behutsam ins Frühjahr - Omikron überwinden und stufenweise öffnen" listet der Landtagsbeschluss auf, wann Einschränkungen enden. Als erstes sollen noch in dieser Woche die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene bei privaten Treffen enden. Das Kabinett will dazu auf seiner Sitzung am Dienstag die Corona-Landesverordnung ändern und auch die anderen Lockerungsschritte einarbeiten. Für Kultur, Sport und Handel hatte es im Nordosten bereits in den Vorwochen Erleichterungen gegeben.
Vize-Regierungschefin Simone Oldenburg (Linke) machte deutlich, dass sie trotz des aktuell noch hohen Infektionsgeschehens im Land ein baldiges Ende der harten Corona-Schutzvorschriften für gerechtfertigt hält. Die befürchtete Überlastung des Gesundheitssystems sei nicht eingetreten - auch, weil sich die Mehrheit der Menschen an die Schutzvorschriften gehalten habe. "Jetzt gibt es Hoffnung und die geben wir nicht aus der Hand. Wir haben Grund zur Zuversicht - trotz der noch immer angespannten Lage", sagte Oldenburg in einer Regierungserklärung, die sie in Vertretung der erkrankten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hielt.
Laut Beschluss soll vom 4. März an für Gastronomie und Hotellerie im Land die 3G-Regel gelten. Neben Geimpften und Genesenen haben dann auch Ungeimpfte mit negativem Corona-Test Zugang. Die für Mecklenburg-Vorpommern wichtige Tourismusbranche drängt seit langem auf Lockerungen und eine verlässliche Perspektive für den Saisonstart zu Ostern. Wie CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow warb auch dessen FDP-Amtskollege René Domke für weitergehende Öffnungsschritte. Die Umsetzung der 3G-Regel bleibe wegen der zusätzlichen Kontrollpflicht eine große Herausforderung für die Branche, hieß es zur Begründung.
Zu Großveranstaltungen sollen ab Anfang März wieder mehr Gäste zugelassen werden, Clubs und Diskotheken wieder öffnen dürfen. Bis zum 20. März sollen dann bundesweit alle einschneidenden Auflagen wegfallen, sofern es die Situation in den Kliniken zulässt. Ein "Basisschutz" mit Maskenpflicht in Innenräumen, Bussen und Bahnen sowie mit Tests soll aber über das Datum hinaus möglich sein. Redner mehrerer Fraktionen appellierten an die Bevölkerung, die Hygieneregeln zu befolgen und die Impfangebote zu nutzen. "Impfungen, Tests und Hygienepläne zeigen uns einen Weg auf zurück zur Normalität", sagte SPD-Fraktionschef Julian Barlen.
Auf seiner Sitzung stellte der Landtag zugleich den Fortbestand der pandemischen Lage in Mecklenburg-Vorpommern fest und ermöglichte somit, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bei Bedarf bis zum 19. März Bestand haben können. Die Erlaubnis dazu wäre zum 3. März ausgelaufen. Auch wenn weniger schwere Krankheitsverläufe zu verzeichnen seien, müssten die Kliniken angesichts der hohen Zahl von Neuinfektionen im Land weiterhin vor einer Überlastung geschützt werden, hieß es in der Begründung des Regierungsantrags.
Die AfD, die für ihren Antrag zu einem baldigen "Freiheitstag" und gegen eine allgemeine Impfpflicht keine Unterstützung fand, stimmte gegen die beiden anderen Anträge. Fraktionschef Nikolaus Kramer warf der Regierung vor, bei Festlegung und Lockerung der Corona-Beschränkungen willkürlich zu handeln und so für Politikverdrossenheit zu sorgen. Er traf damit aber auf Widerspruch bei den Koalitionsparteien. Auch Anne Shepley von den Grünen äußerte sich kritisch zum Verhalten der AfD, sie untergrabe das Solidargefüge und schüre Angst.
Ohne direkt auf die auch für Montagabend wieder angemeldeten Corona-Protestaktionen im Land einzugehen, rief Oldenburg dazu auf, ungeachtet unterschiedlicher Auffassungen zum Umfang der Schutzmaßnahmen gemeinsam auf die Überwindung der Corona-Pandemie hinzuarbeiten und den Dialog zu suchen. "Lassen wir die Meinungen anderer gelten, statt sie vorzuverurteilen. Wir müssen miteinander diskutieren, statt uns feindselig gegenüberzustehen", betonte Oldenburg. Niemand habe ein Patentrezept im Umgang mit der Corona-Krise, die in den zurückliegenden zwei Jahren für alle zu einer großen Belastung geworden sei.
