Mai-Veranstaltungen: Themen Ukraine und soziale Sicherheit

In Niedersachsen planen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften zum 1. Mai an diesem Sonntag mehr als 60 Kundgebungen und weitere Veranstaltungen. Übergreifende Themen sollen Friedensappelle wegen des Ukraine-Krieges, Forderungen nach mehr sozialer Sicherheit und besseren Perspektiven für Berufsanfänger sowie der Bedarf an staatlichen Investitionen sein. Bezirkschef Mehrdad Payandeh stellte das Programm am Dienstag in Hannover vor.

Von den Mai-Demonstrationen müsse "ein Signal ausgehen, damit das Sterben und das Leid der Menschen ein Ende hat", sagte Payandeh zur Situation in der Ukraine. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Menschen, die hier sind, eine Bleibeperspektive und Schutz bekommen."

Auch die Debatte über eine Unabhängigkeit von russischer Energie - mitsamt möglicher Folgen etwa für ärmere Haushalte - sei zentral. Zur Pandemie meinte der Gewerkschafter, diese habe Schwächen der sozialen Sicherungssysteme "in aller Brutalität aufgedeckt. Beide Krisen offenbaren eines: Wir müssen uns neu justieren, neu aufstellen."

Ein weiteres Anliegen sei es, "Aufbruchsstimmung für zusätzliche Investitionen" zu schaffen. Mehr staatliche Mittel zum Beispiel für Bildung und Gesundheit spielen auch im angelaufenen niedersächsischen Landtagswahlkampf eine Rolle. "Wir erwarten von der zukünftigen Landesregierung, hier mindestens einen Zahn zuzulegen", so der DGB. Er will außerdem weiter für Regeln werben, dass Unternehmen ohne eigene Ausbildung Betriebe mit Lehrlingen durch finanzielle Ausgleichszahlungen unterstützen müssen. Wo öffentliche Aufträge vergeben werden, solle man überdies auf Tarifbindung achten.

Payandeh selbst wird in Hildesheim sprechen. Der DGB kündigte unter anderem auch seine designierte Bundeschefin Yasmin Fahimi (Sarstedt/ Wolfsburg) sowie Auftritte und Kundgebungen anderer Gewerkschafter beispielsweise in Hannover, Hameln, Oldenburg, Braunschweig, Peine und Salzgitter an. Dazu kommen Vertreter etwa von der IG Metall, IG BCE, IG Bau und Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Es werden viele Teilnehmer erwartet, eine Schätzung gab es vorab jedoch nicht.