Althusmann fordert Überarbeitung von Corona-Lockerungsplan

Angesichts der weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen drängt Niedersachsens Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Bernd Althusmann auf eine Überarbeitung des Corona-Lockerungsplans des Bundes. Dieser Plan müsse umgehend an die jüngste Entwicklung angepasst werden, sagte der CDU-Politiker am Montag auf dpa-Anfrage. "Wer in dieser Situation quasi alles lockert, handelt nicht verantwortungsvoll."

Keinesfalls dürfe es zu einer nahezu vollständigen Aufhebung aller Maßnahmen außerhalb von sogenannten Hotspots kommen. "Auch nicht deshalb, weil der Frühling beginnt und die Ampel sich an diesem Datum festgebissen hat."

Nach einem Bund-Länder-Beschluss sollen vom 20. März an bundesweit viele Corona-Schutzmaßnahmen entfallen. Der Entwurf der Bundesregierung für die künftigen Regeln stieß in Niedersachsen auf deutliche Kritik. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte vergangene Woche gesagt, die Länder würden zahlreiche Handlungsmöglichkeiten verlieren.

Nach Angaben des niedersächsischen Gesundheitsministeriums sind in einem Entwurf des neuen Bundesinfektionsschutzgesetzes die Möglichkeiten festgehalten, dass Länder Übergangsregeln bis zum 2. April festlegen können. Davon will Niedersachsen Gebrauch machen. Wie die Übergangsregeln im Bundesland konkret aussehen könnten, ist allerdings noch nicht bekannt.

Mit Blick auf FFP2-Masken sagte Althusmann, diese würden in vielen Bereichen nur geringfügig einschränken - etwa im Einzelhandel. Wo die Maske auch ein wirtschaftlich erfolgreiches Wideranlaufen verhindern, sollte ein Verzicht auf die Maske möglich sein, dann aber durch andere Maßnahmen wie Tests ergänzt werden. Als Beispiele nannte er etwa Veranstaltungen oder Clubs und Diskotheken.

Nach Angaben des Ministers ist im derzeitigen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes die Möglichkeit enthalten, regionale Schutzmaßnahmen zu verhängen - dafür sei jedoch ein Landtagsbeschluss erforderlich. Dies bezeichnete Althusmann als "unnötig kompliziert."

Auch Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) äußerte am Montag ihren Unmut über das Vorgehen in Berlin. "Auch wenn wir hoffen, dass sich die Infektionslage in den kommenden Wochen wieder verbessert, so sind wir auch weiterhin überzeugt, dass es nicht klug ist, die Instrumente im Kampf gegen die Pandemie über Bord zu werfen." Die rechtlichen Grundlagen könnten nur in Berlin geschaffen werden.