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Niedersachsen: Wird Klimaschutz bald kommunale Pflichtaufgabe?


"HannoverZero" mit Erfolg
Wird Klimaschutz in Niedersachsen bald kommunale Pflichtaufgabe?

Von t-online, pas

31.03.2023Lesedauer: 1 Min.
Landtag NiedersachsenVergrößern des Bildes
Abgeordnete während einer Sitzung des niedersächsischen Landtags (Archivbild): Demnächst muss sich das Parlament mit einer Klimaschutz-Petition beschäftigen. (Quelle: Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild/dpa)
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Die Initiative "Hannover Zero" fordert mehr Priorität und finanzielle Mittel für den Klimaschutz in Niedersachsen. Nun hat sie ein Etappenziel erreicht.

Eine Petition der Klimaschutzorganisation "Hannover Zero" zur Einführung kommunaler Pflichtaufgaben im Klimaschutz hat in Niedersachsen die erforderliche Anzahl von 5.000 Mitzeichnungen erreicht. Darüber hatte zuvor die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) berichtet. Nun muss sich der Petitionsausschuss des Landtags mit der Forderung beschäftigen. Ziel der Initiative ist es, Klimaschutz zur Priorität in den Kommunen zu machen und dafür auch die notwendigen Mittel bereitzustellen. Die Petition kann noch bis zum 3. April unterschrieben werden.

Unterstützung erhält die Initiative von der Landtagsfraktion der Grünen sowie den Regierungsfraktionen, die bereits an der Erneuerung des Klimaschutzgesetzes arbeiten. Dabei werde auch diskutiert, welche Pflichtaufgaben den Kommunen auferlegt werden sollen. Auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund steht den Forderungen der Petition grundsätzlich offen gegenüber und betont die Bedeutung des Klimaschutzes für die zukünftigen Lebensgrundlagen.

Mit der letzten Novelle des niedersächsischen Klimagesetzes im Sommer 2022 wurden bereits einige Aufgaben im Bereich des Klimaschutzes den Kommunen als Pflichtaufgabe zugeordnet.

Verwendete Quellen
  • haz.de: "Klimagesetz-Petition von HannoverZero erfolgreich – so geht es jetzt weiter" (kostenpflichtig)
  • niedersachsenzero.de: Öffentliche Petition zur Mitzeichnung
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