Niedersachsen: Pistorius zum RAF-Vergleich mit Klima-Klebern: "Absurd"

Die CSU fordert härtere Maßnahmen gegen Klima-Aktivisten. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius äußert Kritik.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat die von der CSU geforderte härtere Gangart gegenüber Klima-Aktivisten zurückgewiesen. Jeder, der sich auf die Straße klebe und in Kauf nehme, dass andere zu Schaden kommen, müsse zur Verantwortung gezogen werden, sagte der SPD-Politiker am Montag.

Polizeigewahrsam für Klima-Aktivisten bedeute aber, "mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Das hat im Rechtsstaat aus meiner Sicht nichts zu suchen. Das halte ich für völlig daneben". Den Vergleich der Aktivisten mit RAF-Linksterroristen, wie von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verwendet, bezeichnete er als "absurd".

Söder fordert Haftstrafen

CSU-Chef Markus Söder hatte härtere Strafen für Klima-Aktivisten der Gruppierung "Letzte Generation" gefordert – in besonders schweren Fällen bis hin zu Haftstrafen. Die Unionsfraktion machte sich zudem für Strafverschärfungen gegen Klima-Aktivisten stark, die Straßen blockieren oder in Museen Kunstwerke attackieren.

Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" blockieren seit Monaten wichtige Straßen und kleben sich auf dem Asphalt fest. So wollen sie ihrer Forderung nach einer entschiedeneren Bekämpfung des Klimawandels Nachdruck verleihen. Zuletzt beschmierten sie zudem in Berlin Parteizentralen und warfen Kartoffelbrei auf ein Monet-Gemälde im Museum Barberini in Potsdam.