Hamburger Initiative mit Anti-Gender-Volksbegehren droht zu scheitern

Um Gendersprache in Hamburg zu verbieten, sammelt das Volksbegehren "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung" Unterschriften. Doch die Zeit wird knapp.

Das Volksbegehren der Hamburger Initiative "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung" droht zu scheitern. Es sei schwierig, die nötigen Zahl von knapp 66.000 Unterschriften bis kommenden Mittwoch zu erreichen, teilten die sogenannten Vertrauenspersonen der Initiative mit. Bislang habe die Initiative nur rund die Hälfte gesammelt. Deshalb sei die letzte Ferienwoche entscheidend: "Kann die Unterschriftenzahl bis zum 28. August, 24 Uhr, nicht verdoppelt werden, wäre dies auch eine Niederlage für die direkte Demokratie", hieß es in der Mitteilung.

Die Initiatoren machten den vom Senat festgelegten Termin für den Zeitpunkt der Sammlung und eine mangelnde Organisation verantwortlich. "Der Ferieneffekt ist eine einzige Katastrophe. Bei einer Sammlung im September hätten wir längst alle Unterschriften zusammen", sagte Jens Jeep, Vertreter der Initiative.

Auch werde in den 17 Hamburg Service vor Ort-Stellen, in denen Unterstützer ebenfalls unterschreiben könnten, nicht ausreichend auf das laufende Volksbegehren aufmerksam gemacht. Die Initiative beschuldigt den Senat dafür, dass die Bürger nur sehr wenig von dem Volksbegehren mitbekämen.

Initiative scheiterte mit Antrag auf Verschiebung der Sammlung

Anfang Juli war sie bereits vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert, die Unterschriftensammlung zu verschieben. Die Initiatoren wollen erreichen, dass die Hamburger Verwaltung, Bildungseinrichtungen sowie städtische Unternehmen auf Gendersternchen und Doppelpunkte verzichten. Beide Zeichen werden genutzt, um die Vielfalt von Geschlechtsidentitäten zu verdeutlichen.

Der Gesetzestext, den die Initiative vorgelegt hat, sieht vor, dass der Senat diesen Institutionen vorschreibt, dass die deutschsprachige amtliche, schriftliche oder elektronische Kommunikation und Veröffentlichungen unter Einhaltung des amtlichen Regelwerks erfolgt.

Volksentscheid könnte parallel zur Bundestagswahl stattfinden

Im Sommer vergangenen Jahres hatten die Gender-Gegner ihre Volksinitiative mit der Übergabe von 16.000 Unterschriften im Rathaus erfolgreich gestartet. Das Volksbegehren ist laut Hamburger Volksgesetzgebung nun der zweite Schritt in dem Verfahren, nachdem die Bürgerschaft den Gesetzestext abgelehnt hatte.

Sollten die nötigen Unterschriften doch noch bis zum 28. August zusammenkommen, wäre der Weg zum Volksentscheid frei. Dann könnten die Hamburgerinnen und Hamburger zeitgleich mit der Bundestagswahl im September 2025 darüber abstimmen.