Hagen Laschet zu Anschlagsplänen: "Terror wieder reale Gefahr"
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat im Zusammenhang mit dem mutmaßlich geplanten Anschlag auf die Synagoge in Hagen von "Terror" gesprochen. "Terror ist wieder eine reale Gefahr", sagte Laschet am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung im nordrhein-westfälischen Delbrück. "Wir haben vor zwei Tagen erlebt in Düsseldorf, durch Informationen internationaler Dienste, dass ein Anschlag auf die jüdische Synagoge in Hagen geplant ist."
Die Polizei habe sehr schnell reagiert, sagte der NRW-Ministerpräsident. "Und inzwischen wurde ein junger Mann festgenommen und auch in Haft gesetzt, was zeigt, dass es mehr als nur ein Verdachtsmoment war." Die Polizei habe verhindert, "dass am Jom Kippur-Tag erneut ein Anschlag auf Juden in Deutschland stattfindet, diesmal von Islamisten, die wohl in einem Netzwerk dies geplant haben", sagte Laschet weiter.
Der verdächtige 16-jährige Jugendliche aus Syrien war wegen der mutmaßlichen Anschlagspläne am Donnerstag festgenommen worden. Nach der Entscheidung eines Haftrichters am Freitagabend ist er in Untersuchungshaft. Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. In einem Verhör soll der Jugendliche Anschlagspläne bestritten haben. Sein Anwalt, der mit einer Freilassung gerechnet hatte, kündigte an, Haftprüfung und Akteneinsicht zu beantragen.
Laschet sprach sich erneut für die Abschiebung sogenannter Gefährder aus. Außerdem wolle er als Bundeskanzler "Verbote von verfassungsfeindlichen Organisationen und Vereinen, Verbote von Symbolen des Hasses und des Terrors, Einreise- und Aufenthaltsverbote, Ausweisungen und Abschiebungen - soweit möglich", sagte Laschet der "Bild"-Zeitung (Samstag).
Seine Konkurrentin, Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, sagte der Zeitung, es gäbe "keine Rechtfertigung, keine Akzeptanz, keine Entschuldigung für Antisemitismus, egal ob von rechts, aus der Mitte der Gesellschaft oder islamistisch motiviert". Top-Gefährder müssten rund um die Uhr überwacht werden.
Im Fall Hagen soll der entscheidende Grund für die Festsetzung des 16-Jährigen nach Angaben aus Sicherheitskreisen der Chat-Verlauf mit einem mutmaßlichen IS-Terroristen über den Messenger-Dienst Telegram gewesen sein. Den Hinweis darauf soll wiederum ein ausländischer Geheimdienst gegeben haben.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter, lobte die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten. Die Politik müsse "dafür sorgen, dass unsere Nachrichtendienste mit Partnerdiensten auf Augenhöhe kooperieren können" sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag).
Der Terrorismusexperte Peter Neumann vom King's College in London, der zum "Zukunftsteam" von Laschet gehört, sagte dem RND: "In den Fällen verhinderter Anschläge, von denen ich weiß, gehen 80 bis 90 Prozent auf Hinweise amerikanischer Dienste zurück. Deren Möglichkeiten zur Überprüfung digitaler Kommunikation übersteigen bei weitem das, wozu Deutschland fähig und was bei uns erlaubt ist."
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte von einer "islamistisch motivierten Bedrohungslage" für die Hagener Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag Yom Kippur gesprochen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft droht einem erwachsenen Täter, der wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt wird, eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Bei Anwendung des Jugendstrafrechts gelten jedoch andere Maßstäbe und Sanktionen.
