Frankfurt: Stadt-Regierung bei "Masterplan Mobilität" einig

Pläne für Verkehrswende

Stadtregierung einigt sich bei Masterplan Mobilität

Zwei Jahre lang blockiert, jetzt beschlossen: Der Masterplan Mobilität ersetzt den veralteten Gesamtverkehrsplan von 2005. Er soll Frankfurts Weg zur nachhaltigen Stadt ebnen.

Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat am Freitag (21. März) den lange blockierten Masterplan Mobilität verabschiedet. Das umfassende Verkehrskonzept wurde nach zweijähriger Verzögerung und zähen Koalitionsverhandlungen freigegeben. Am Donnerstag hatte sich die Koalition im Römer aus Grünen, SPD, FDP und Volt auf den Plan geeinigt.

Das Konzept war bereits 2023 vorgestellt worden, nachdem etwa 3.000 Bürger sich daran beteiligt hatten, um die nachhaltige Verkehrswende in der Stadt zu gestalten.

Das sind die Ziele des Masterplans Mobilität

Der Masterplan ersetzt den Gesamtverkehrsplan von 2005 und soll eine nachhaltige städtische Mobilität fördern. Frankfurt gehört damit zu den ersten deutschen Städten, die einen sogenannten "Sustainable Urban Mobility Plan" (SUMP) vorlegen, wie ihn die EU bis 2027 fordert. Schwerpunkte liegen auf umweltfreundlicher Mobilität, intelligenter Verkehrsvernetzung, Logistik, Digitalisierung und Verkehrssicherheit. Der Plan wurde mit breiter Beteiligung aus Verwaltung, Wissenschaft und Bevölkerung entwickelt.

So sollen Radverkehrsachsen ausgebaut und autoarme Zonen eingerichtet werden. Auch die Erhöhung der Parkgebühren ist ein Ziel, ebenso wie den Anteil nachhaltiger Verkehrsmittel auf 80 Prozent zu steigern.

Kompromiss nach FDP-Blockade

Die FDP hat sich mit ihrem Vorgehen Zugeständnisse eingeholt. So ist die angedachte City-Maut nicht länger Teil der Planungen. Auch eine Arbeitgeberabgabe für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) ist nicht mehr Teil des Konzepts.

Zudem gibt es ein erweitertes Verhandlungspaket. Neben dem Masterplan bringt die Koalition drei weitere Anträge ein, die unter anderem die Sanierung von Industriestraßen beschleunigen und das Parkleitsystem bis 2025 verbessern sollen. Auch Modalfilter werden vorerst nicht weiter ausgebaut, bis rechtliche Fragen geklärt sind.

Die FDP hatte den Plan über Jahre blockiert und kritisierte insbesondere die Bürgerbeteiligung. "Die Art der Fragestellung, die Teilnehmern der Bürgerbeteiligung nur die Wahl zwischen 'mehr Fahrradverkehr' und 'viel mehr Fahrradverkehr' ließ, stand einer freien und bedarfsgerechten Planung im Weg", sagte der Frankfurter FDP-Vorsitzende Thorsten Lieb. Dennoch unterstützt die FDP nun den Kompromiss, da dieser laut Lieb "zu spürbaren Verbesserungen noch vor der Kommunalwahl führen wird".

"Große Erleichterung" nach Einigung

Bestehende Eingriffe wie auf der Eschersheimer Landstraße sollen laut der FDP überprüft werden. Behinderungen und Umsatzeinbußen sollen reduziert, Parkplätze wieder besser zugänglich gemacht werden. Auch das Bahnhofsviertel soll als sogenannter Superblock neugestaltet werden, ohne die Erreichbarkeit für Lieferverkehr einzuschränken. Die Leistungsfähigkeit wichtiger Verkehrsachsen wie der Mainzer Landstraße und Hafentunnel soll erhalten bleiben.

Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) sagte: "Ich freue mich sehr, dass wir uns in der Koalition geeinigt haben und der Magistrat dem Masterplan zustimmt." Martin Huber von Volt sprach von einer "großen Erleichterung", auch wenn der Verzicht auf die City-Maut seiner Fraktion schwerfalle.

Der Plan kann auf der Website der Stadt Frankfurt eingesehen werden. Er wurde mit 500.000 Euro durch den Bund gefördert