Erfurt CDU-Fraktion gegen mehr Personal für Landesmigrationsamt
Die Thüringer CDU-Fraktion hat sich gegen eine Personalaufstockung im Falle der Bildung eines neuen Landesamtes für Migration ausgesprochen. Es sei sinnvoll, Kompetenzen zu bündeln und alle einzubinden, die in der Landesverwaltung mit Flucht und Migration befasst seien, erklärte der migrationspolitische Sprecher der Thüringer CDU-Fraktion, Stefan Schard, am Montag. "Neues Personal und somit zusätzliche Kosten für den Steuerzahler lehnen wir als CDU-Fraktion jedoch ab."
Zuvor hatte die "Thüringer Allgemeine" über Pläne von Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) zur Bildung eines neuen Landesamtes für Migration berichtet. Ein solches Vorhaben wird schon seit Jahren diskutiert.
Adams will für das neue Landesamt mehr Personal haben - so sieht es ein Kabinettsentwurf aus dem Jahr 2021 vor, der Mitte Mai erneut diskutiert werden soll. Dem Zeitungsbericht zufolge lehnt Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) jedoch eine Personalaufstockung wegen der aktuellen finanziellen Situation des Freistaats ab.
Bisher sind wichtige Aufgaben im Bereich Migration dem Landesverwaltungsamt zugeordnet - unter anderem die Koordinierung der Unterbringung von Flüchtlingen. Auch für die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl ist das Landesverwaltungsamt zuständig. Die Behörde untersteht aber dem Innenministerium und nicht dem Migrationsministerium.
Mit der Bildung eines neuen Landesamtes sollen die 35 Stellen der zuständigen Referate aus dem Landesverwaltungsamt herausgelöst und in die neue Behörde eingegliedert werden. Der Kabinettsvorlage zufolge sollen darüber hinaus sieben weitere Stelle geschaffen werden - und 15 weitere in den Haushaltsjahren 2023 und 2024. Ob das so vom Kabinett beschlossen wird, ist offen.
Im Zuge des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben des Landesverwaltungsamtes seit Ende Februar rund 15 000 ukrainische Flüchtlinge nach Thüringen gekommen.
