Erfurt Einsparpläne im Bildungsbereich umstritten
Nach dem Bekanntwerden von Einsparungsplänen des Thüringer Bildungsministeriums hat die Grünen-Fraktion erneut einen Kurswechsel beim diesjährigen Haushalt gefordert. "Die globale Minderausgabe mit ihren kontraproduktiven Streichungen und Kürzungen muss weg", erklärte die Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich am Montag. Stattdessen forderte sie erneut einen Nachtragshaushalt.
Zuvor waren Kürzungspläne des Bildungsministeriums bekannt geworden, über die die Zeitungen der Funke Medien Thüringen berichteten. Hintergrund ist eine Vereinbarung der rot-rot-grünen Regierungskoalition mit der oppositionellen CDU zu einer globalen Minderausgabe in Höhe von 330 Millionen Euro. So viel Geld soll die Landesregierung einsparen. Den bisherigen Plänen zufolge soll dabei das Bildungsministerium rund 74,2 Millionen Euro beisteuern. Während Linke, SPD und Grüne entschieden gegen eine solche Minderausgabe waren, hatte die CDU-Fraktion auf die Kürzungen bestanden. Wo wie viel gespart wird, liegt aber in der Entscheidung der Landesregierung.
Um den bisher anvisierten Teil der Einsparungen für sein Haus umzusetzen, will Bildungsminister Helmut Holter (Linke) den Rotstift unter anderem in der Jugendförderung ansetzen, wo zwei Millionen Euro gestrichen werden sollen. Betroffen ist auch das Ganztagsprogramm: Hier sollen 4,4 Millionen Euro wegfallen. Bei Sportanlagen ist eine Streichung von vier Millionen Euro geplant.
Ganze 30 Millionen Euro will das Ministerium bei den Personalausgaben sparen - und dabei dennoch das Versprechen einhalten, dass jede freiwerdende Lehrerstelle wieder besetzt werden kann. Jahr für Jahr bleibt hier Geld übrig, weil nicht alle zur Verfügung stehenden Stellen besetzt werden können. Weitere 25 Millionen Euro sollen bei Sachausgaben, Zuschüssen und Investitionen eingespart werden.
Rothe-Beinlich warf der CDU-Fraktion eine "grundfalsche ideologische Haushaltspolitik" vor. "Die Herausforderungen insbesondere angesichts des furchtbaren Kriegs in der Ukraine werden Tag für Tag immer größer, während der geplante Etat immer kleiner wird. Das passt einfach nicht zusammen", erklärte sie.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer CDU-Fraktion, Andreas Bühl, hielt der Landesregierung vor, beim Sparen falsche Schwerpunkte zu setzen. "Bei Bildung und Wirtschaft den Rotstift anzusetzen, ist kurzsichtig. Doch ausgerechnet in diesen Zukunftsressorts spart Rot-Rot-Grün am meisten", so Bühl.
