Erfurt Ramelow: FDP will sich bei Corona-Politik durchsetzen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Corona-Politik der Ampel-Koalition im Bund kritisiert. "Ich habe im Moment das Gefühl, dass eine Partei sich partout durchsetzen will - und das ist die FDP", sagte Ramelow am Donnerstag nach einer Schalte von Bund und Ländern. In den vergangenen zwei Jahren habe man sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz auch mal gestritten. Aber man sei eine Verantwortungsgemeinschaft gewesen und habe Entscheidungen über Parteigrenzen hinweg getroffen. "Das war heute eine härtere Auseinandersetzung", sagte Ramelow.
Da jedes Bundesland jetzt wieder in einen Aushandlungsprozess über die Corona-Maßnahmen nach dem 2. April gehen müsse, nehme man in Kauf, dass es in den Ländern zu ganz unterschiedlichen Handlungsmaximen kommen könne, so der Ministerpräsident.
Laut Ramelow gaben alle 16 Bundesländer zur Ministerpräsidentenkonferenz Protokollnotizen ab, in denen sie ihren Protest gegen das Vorgehen der Bundesregierung zum Ausdruck brachten. Thüringen ließ zu Protokoll geben, dass man "die mangelnde Bereitschaft, zwischen Bund und Ländern zu verbindlichen Beschlüssen zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Covid-Pandemie zu kommen", kritisiere. Außerdem wirft der Freistaat dem Bund mangelnde Beteiligung der Länder vor.
Auch inhaltlich beschwerte sich Thüringen über die Änderungen im Infektionsschutzgesetz. "Es ist nicht angezeigt, trotz steigender Ansteckungsraten und Hospitalisierungen die möglichen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung grundlegend einzuschränken", heißt es in der Protokollnotiz.
