Erfurt Harte Fronten im Landtag bei Grunderwerbsteuer-Senkung
Die im Ländervergleich hohe Grunderwerbsteuer in Thüringen sorgt für Streit im Landtag. Während die Opposition den Steuersatz von 6,5 Prozent beim Kauf von Grundstücken und Häusern für zu hoch hält, will ihn die rot-rot-grüne Minderheitskoalition beibehalten. Bei der Abstimmung darüber, ob ein Gesetzentwurf der oppositionellen FDP in die Landtagsausschüsse überwiesen wird, kam es am Donnerstag im Parlament in einem Wahlgang sogar zu einem Patt zwischen den beiden Lagern.
Die FDP will nach Angaben ihres Abgeordneten Dirk Bergner, dass die Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent reduziert wird. Dadurch könnten vor allem junge Familien entlastet werden, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollten, sagte Bergner. Er argumentierte, dass Thüringens Nachbarländer Bayern und Sachsen nur einen Steuersatz von 3,5 Prozent hätten, selbst Hessen liege mit 6,0 Prozent niedriger als der Freistaat.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt warf Rot-Rot-Grün vor, die Bildung von Wohneigentum nicht unterstützen zu wollen. Steuern seien nötig - "sie sollten aber nicht die höchsten in Deutschland sein".
Finanzministerin Heike Taubert (SPD) und der Grünen-Abgeordnete Olaf Müller forderten die Opposition auf, zu erklären, wo bei den Landesausgaben gestrichen werden soll, wenn die Grunderwerbsteuer gesenkt werde. Müller bezifferte die dann fehlenden Einnahmen auf etwa 65 Millionen Euro allein in diesem Jahr.
"Das Geld, das wir über die Grunderwerbsteuer in den Landeshaushalt bekommen, wird den Bürgern wieder zur Verfügung gestellt", sagte die Finanzministerin. Bei Schulen, Kindergärten oder Straßenbauprojekten sei das Land finanziell immer dabei. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, verwies darauf, dass unter anderem in Brandenburg, Schleswig-Holstein oder Nordrein-Westfalen ebenfalls 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer fällig würden.
Die CDU-Fraktion legte einen Antrag vor, mit dem Freibeträge beim Kauf von selbst genutztem Wohneigentum erreicht werden sollen. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative starten. Dieser Antrag kam in den Haushaltsausschuss. Die AfD beantragte, das Land solle für einkommensschwache Familien die Grunderwerbsteuer beim Immobilienkauf übernehmen. Ob es zu einer Steuersenkung kommt, gilt als unwahrscheinlich, weil FDP und CDU dafür die Stimmen der AfD brauchten. Das Thema wird in einer der nächsten Landtagssitzungen erneut aufgerufen.
