Erfurt CDU und Rot-Rot-Grün für Steuersenkungen bei Energie
Thüringens CDU-Chef Christian Hirte hat Steuersenkungen für Strom, Gas, Benzin und Fernwärme gefordert. "Schon vor Putins Angriff stiegen die Energiepreise stark an. Jetzt drohen sie völlig außer Kontrolle zu geraten", erklärte Hirte in einer Mitteilung am Mittwoch. Die EEG-Umlage müsse sofort abgeschafft sowie Steuern und Abgaben auf alle Energieträger gesenkt werden.
Seiner Meinung nach müsse die Mehrwertsteuer auf Strom, Benzin und Heizöl auf 7 Prozent herabgesetzt werden. Ebenso plädierte er dafür, die Umsatzsteuer auf Strom-, Gas und Fernwärmelieferungen auf 7 Prozent zu senken. Die Stromsteuer sollte laut Hirte auf den europäischen Mindestsatz von 1 Euro pro Megawattstunde und 50 Cent pro Megawattstunde für Gewerbe gesenkt werden. "Jetzt geht es darum, dass jeder sofort etwas im Geldbeutel spürt. Sonst wird allein die Tankfüllung bald unbezahlbar", erklärte Hirte.
Die Fraktionen Linke, SPD und Grüne forderten die Landesregierung in einem Antrag auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um einen Ausgleich für die steigenden Energiepreise zu erreichen. Rot-Rot-Grün verlangte, die steuerliche Abgabenlast auf Energieträger kurzfristig zu senken. Schnell sollte ein "Klimageld" an die Bürger gezahlt werden.
Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) forderte, sich so schnell wie möglich von fossilen Energieimporten unabhängig zu machen. "Jede Kilowattstunde, die wir hier selbst produzieren, trägt dazu bei. Jede Kilowattstunde, die wir einsparen, auch." Es dürfe in der jetzigen Situation keine Denkverbote geben. Eine Debatte über eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken halte sie aber für einen Irrweg.
