Erfurt CDU-Fraktionschef für höhere Pendlerpauschale von 38 Cent
Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat die Bundesregierung aufgefordert, als Reaktion auf die hohen Kraftstoffpreise die Pendlerpauschale anzuheben. Sie sollte statt der derzeit im Schnitt 30 Cent pro Kilometer für den Arbeitsweg auf 38 Cent vom ersten Kilometer an steigen, sagte Voigt am Samstag in Erfurt. Außerdem sollte die steuerliche Pauschale an die Preisentwicklung bei Kraftstoffen gekoppelt werden. "Wir müssen an die Leute denken, die jeden Tag zur Arbeit fahren und denen der Spritpreis ein Loch in den Geldbeutel brennt."
Auch bei anderen Energiekosten ist Voigt zufolge eine Entlastung nötig. Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hatte sich am Freitag im Bundesrat ebenfalls für einen möglichst schnellen finanziellen Ausgleich für die hohen Energiepreise ausgesprochen ebenso wie die aus Thüringen kommende Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow.
Der CDU-Politiker plädierte dafür, die Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) für Energie unverzüglich abzuschaffen und rückwirkend für das Jahr 2022 über die Stromrechnung zu erstatten. "Es ist zwar gut, wenn die Ampel die Abschaffung vorziehen will, aber auch der 1. Juli als neuer Termin ist noch zu spät."
Notwendig sind laut Voigt auch Schritte im eigenen Bundesland. Er sprach von einer "Thüringer Energiepreisbremse". Sie könnte vorsehen, dass die Landesregierung im Bundesrat Vorhaben, die zu einer Mehrbelastung der Bürger bei den Energiekosten führen würden, ablehnt. Zudem müsste der Landtag beteiligt werden.
Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes kletterten die Preise für Energie in Thüringen im vergangenen Jahr im Schnitt um 28 Prozent. Am deutlichsten war demnach der Anstieg mit 46 Prozent bei Fernwärme. Aber auch das Heizen mit Gas und Öl wurde sehr viel teurer.
Die hohen Kosten für Fernwärme würden vor allem die Mieter in den DDR-Neubau-Wohngebieten treffen, erklärte Hennig-Wellsow. Fernwärme sei in Ostdeutschland weiter verbreitet als im Westen. "Deshalb muss jetzt schnell mehr gegen die Heizkostenkrise unternommen werden, als die Bundesregierung bisher bereit ist zu tun."
