Erfurt Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Ramelow kritisiert Söder
Im Streit um die Umsetzung der Corona-Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) seinen bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) kritisiert. "Man darf als Ministerpräsident nicht den Eindruck erwecken, dass man nicht mehr bundestreu ist. Die Situation ist ja schon aufgeheizt. Dann hätte er vorher auf die Bremse treten müssen", sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Ramelow sagte jedoch auch, dass das Gesetz Widersprüche produziere, die es zu klären gelte. Im Übrigen "wäre eine allgemeine Impfpflicht von vornherein besser gewesen"
Söder hatte zuvor erklärt, dass Bayern die bundesweit beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht bis auf weitere nicht umsetzen wolle und "großzügigste Übergangsregelungen" schaffen werde. Auch Thüringen plant Übergangsregelungen - allerdings nur für jene, die glaubhaft versichern, sich noch impfen lassen zu wollen.
Das bereits im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen.
