Erfurt Dittes würdigt Protest gegen Kemmerich-Wahl vor zwei Jahren
Thüringens Linke-Fraktionschef Steffen Dittes hat an die Proteste in mehreren deutschen Städten nach der Wahl eines Ministerpräsidenten mit AfD-Hilfe in Thüringen vor zwei Jahren erinnert. "Die Menschen in Thüringen haben gezeigt, dass es zu keiner Gewöhnung an und es keine Normalisierung von extrem rechten Einstellungen und deren Einflussnahme auf gesellschaftliche Entwicklungen kommen darf", erklärte Dittes am Freitag in Erfurt.
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am 5. Februar 2020 mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum neuen Regierungschef gewählt worden. Die AfD hatte dafür ihren eigenen Kandidaten ohne Stimmen fallengelassen und für Kemmerich votiert. Der Liberale nahm die Wahl an. Das Ereignis hatte einen bundesweiten Sturm der Entrüstung ausgelöst. Vielfach wurde die Wahl als politischer Tabubruch wahrgenommen. Nach öffentlichem Druck kündigte Kemmerich einen Tag nach dem Votum seinen Rücktritt an, den er drei Tage nach der Wahl vollzog. Ihm war es auch nicht gelungen, eine Regierung zu bilden und Minister zu ernennen.
"Dieser Protest und die Empörung, die sich auch in den Bundesparteien von FDP und CDU schnell Bahn brach, führten letztlich zum Rücktritt des nur mit den Stimmen der AfD gewählten Kurzzeit-Ministerpräsidenten", erklärte Dittes.
Nach Kemmerichs Wahl versank Thüringen in eine tiefe Regierungskrise, die am 4. März mit der Wiederwahl Bodo Ramelows (Linke) zum Ministerpräsidenten aufgelöst wurde. Dafür hatten Linke, SPD, Grüne und die CDU eine Stabilitätsvereinbarung getroffen, die de facto eine Tolerierung der rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Ramelow bedeutete. Inzwischen ist die Vereinbarung ausgelaufen. Kemmerich ist weiterhin Chef der Thüringer FDP und der nur noch vier Abgeordnete zählenden FDP-Gruppe im Thüringer Landtag.
