Erfurt Bodycams und Schulsozialarbeit: Was die Fraktionen wollen
Zum Landeshaushalt 2022, der am Donnerstag im Parlament in Erfurt abschließend beraten wurde, gibt es eine Vielzahl von Änderungswünschen der Fraktionen. Darüber soll am Freitag abgestimmt werden. Einige Beispiele, wofür es mehr Geld als von der Regierung vorgesehen geben soll:
- Insgesamt 3,24 Millionen Euro zusätzlich soll es für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz geben, darunter zusätzlich 600.000 Euro für die Anschaffung von Bodycams für die Polizei. Dabei sind allerdings noch Detailfragen zu klären.
- Es sollen die finanziellen Voraussetzungen für eine Technologieberatungsstelle geschaffen werden, die Arbeitnehmer beraten soll, deren Arbeitsplätze vom Strukturwandel betroffen sind. Vor allem Betriebsräte könnten sich künftig dort Rat holen, um Veränderungsprozesse sozial zu gestalten, so der Deutsche Gewerkschaftsbund, der das Projekt unterstützt. Für den Start der Beratungsstelle in Thüringen sind 250.000 Euro sowie jeweils 250.000 Euro in den ersten drei Jahren vorgesehen.
- Zusätzlich zwei Millionen Euro sind zusätzliche für Jugendclubs beantragt - deren Zustand laut Rechnungshof teilweise desolat ist, der Modernisierungsbedarf allein der Gebäude sei hoch.
- Für die Schulsozialarbeit in Thüringen sollen die Ausgaben um 1,8 Millionen Euro aufgestockt werden.
- Für Radschnellwege wurden 100.000 Euro mehr beantragt.
- Für Planungsarbeiten für den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Jena und Gera liegen mehrere Anträge vor - mit Beträgen zwischen 4,6 und 1,2 Millionen Euro.
