Erfurt Minderheitsregierung bringt Haushalt durch Landtag
Thüringens Landtag hat nach monatelangem Tauziehen einen Haushalt mit Ausgaben von 11,9 Milliarden Euro in diesem Jahr beschlossen. Er wurde von der rot-rot-grünen Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zusammen mit der oppositionellen CDU am Freitag in Erfurt mehrheitlich verabschiedet.
Die CDU hatte für ihre Zustimmung Bedingungen gestellt, darunter eine Reduzierung der Ausgaben um rund 175 Millionen Euro sowie eine Auflage an die Regierung, im Jahresverlauf pauschal insgesamt 330 Millionen Euro bei den geplanten Ausgaben einzusparen. FDP und AfD votierten gegen den Haushalt 2022.
Der Koalition aus Linke, SPD und Grünen fehlen im Parlament vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. Das Bündnis muss damit bei allen Entscheidungen eine Unterstützung der Opposition aushandeln - eine Tolerierungsvereinbarung gibt es nicht. Es sei mit dem Haushaltsbeschluss "die Grundlage für die Handlungsfähigkeit Thüringens gelegt" worden, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes. "Wir sind froh und erleichtert", so die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich.
Mit dem Etat steigt Thüringen trotz der Einsparungen in die Rückzahlung der in der Corona-Pandemie aufgenommenen Schulden ein, die sich auf 1,2 Milliarden Euro belaufen. 171 Millionen Euro sollen in diesem Jahr getilgt werden - zusätzlich noch 50 Millionen Euro, sollte es Haushaltsreste geben, wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Zudem forderten die Abgeordneten Reformen und Veränderungen - beispielsweise bei der Finanzierung der Kommunen oder der Personalplanung im Landesdienst.
CDU-Fraktionschef Mario Voigt erklärte: "Wir haben dafür gesorgt, dass der Politikwechsel eingeleitet wird und die Landesregierung das Geld künftig zusammenhalten muss." Erstmals seit der Regierungsübernahme von Rot-Rot-Grün sinke das Haushaltsvolumen wieder. 2020 hatte es bei 12,0 Milliarden Euro gelegen - allerdings wird mit einem dreistelligen Millionenbetrag gerechnet, der nicht ausgegeben wurde.
Vertreter von Rot-Rot-Grün sprachen von einem Kompromisshaushalt 2022. Besonders die pauschalen Einschnitte - eine sogenannte globale Minderausgabe - schmerzten sie. Der Regierungsentwurf sah zuvor Ausgaben von 12,1 Milliarden Euro vor. Der Etat 2022 sei kein rot-rot-grüner Haushalt in Reinkultur, hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Donnerstagabend zum Abschluss der Generaldebatte gesagt.
Gleichzeitig lud er die Oppositionsfraktionen CDU und FDP ein, gemeinsam mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition Thüringen zu gestalten. "Wir sollten in die Diskussion um Reformprozesse einsteigen", sagte Ramelow. "Über Parteigrenzen hinweg sollten wir anfangen, die Ärmel hochzukrempeln."
Der Regierungschef nannte als Projekte unter anderem die Finanzierung der Kommunen, bei der es nicht nur um eine Reform im Land, sondern auch um die Verantwortung des Bundes gehe. Er könne sich auch vorstellen, im Interesse einer Mobilitätsgarantie in Thüringen über die Bildung einer Landesverkehrsgesellschaft nachzudenken. Intensiv zu reden sei auch darüber, wie Thüringen bei der Gewinnung und Bindung von Fachkräften vorankommen könne, sagte der Linke-Politiker.
