Erfurt Finale beim Haushalt in Sicht: Aussschuss gibt grünes Licht
Thüringens umstrittener Landeshaushalt für dieses Jahr hat die vorletzte Hürde genommen - die finale Entscheidung soll in einer Woche fallen. Der Haushaltsausschuss des Landtages machte am Donnerstag nach mehrstündiger Beratung den Weg für die Abstimmung über den Etat am 4. Februar im Parlament frei. Linke, SPD, Grüne und CDU hätten sich darauf verständigt, dem Haushalt mit einem auf rund 11,9 Milliarden Euro gekürzten Volumen zuzustimmen, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Volker Emde (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition in Thüringen ist auf Stimmen der CDU bei der Haushaltsentscheidung angewiesen. Ihr fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit im Landtag.
Der Aussschuss habe rund 400 Änderungsanträge von allen Landtagsfraktionen beraten, so Emde. Er empfehle dem Landtag, den Etat nach zweiter Lesung mit einer Reihe von Änderungen, die sich auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag summieren, zu beschließen.
Unter anderem sollen die Kommunen ein zusätzliches Finanzpaket in Höhe von 130 Millionen Euro erhalten. Dazu gebe es einen gemeinsamen Antrag von Linke, SPD, Grünen und CDU, sagte Emde. Vereinbart wurde zudem, dass im Etat im Jahresverlauf 330 Millionen Euro an eigentlich geplanten Ausgaben von der Regierung eingespart werden müssen. Das soll über eine globale Minderausgabe erfolgen - zu deren Höhe gibt es verfassungsrechtliche Bedenken unter anderem des Thüringer Rechnungshofs und der Grünen.
Die Regierung hatte dem Parlament den Etat im vergangenen Oktober mit einem Volumen von rund 12,1 Milliarden Euro vorgelegt. Seitdem läuft das Tauziehen. Die CDU als größte Oppositionsfraktion hatte ihre Zustimmung an Bedingungen geknüpft, von denen viele von Rot-Rot-Grün erfüllt wurden. FDP und AfD wollen nach bisherigen Ankündigungen dem Haushalt nicht zustimmen.
Die letzten Verhandlungen der Fraktionsspitzen von Rot-Rot-Grün und CDU liefen am Mittwochabend - schließlich verständigten sie sich auf eine Reihe von Gesetzesänderungen und Reformprojekte. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Hey, sprach von einer Einigung auf der ganzen Linie. Hey: "Es steht einem Haushaltsbeschluss nun nichts mehr im Wege."
Die CDU-Fraktion hatte ursprünglich eine globale Minderausgabe von 500 Millionen zur Haushaltskonsolidierung sowie Zusagen für Gesetzesänderungen und den Start von Langfristprojekten verlangt. Bei den Gesprächen sei viel erreicht worden, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt der dpa. Seine Fraktion wolle damit "die Bremse in Sachfragen lösen".
Voigt nannte unter anderem eine Überprüfung des Vergabegesetzes für öffentliche Aufträge bis Ende September mit dem Ziel einer Vereinfachung und einer stärkeren Digitalisierung von Auftragsvergaben. Für die vier verkaufsoffenen Sonntage, die das Ladenöffnungsgesetz regelt, sei eine Entbürokratisierung des Antragsverfahrens vereinbart. Hey bestätigte die Verständigung darüber. Zudem soll es in Thüringen künftig eine Antibürokratie-Kommission geben, die bestehende Regelungen im Freistaat unter die Lupe nimmt, sagte Voigt.
Geplant sei eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs sowie ein überarbeitetes Personalentwicklungskonzept für die Landesverwaltung angesichts von 4000 unbesetzten Stellen. Vorgesehen sei zudem die Fortschreibung des Landeskrankenhausplans mit Blick auf eine gute Versorgung auch in ländlichen Regionen.
