Erfurt CDU und FDP gegen 2G plus in Gastronomie
Im Thüringer Landtag haben sich die CDU-Fraktion und die Gruppe der FDP gegen die geplante 2G-plus-Regelung in der Gastronomie ausgesprochen. Es gebe nicht genug wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, ob eine solche Regelung sinnvoll sei, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Thüringer CDU-Fraktion, Thadäus König am Montag am Rande einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zur geplanten neuen Corona-Verordnung in Thüringen. "Daher halten wir die Einführung von 2G plus in der aktuellen Situation nicht für verhältnismäßig", sagte König.
2G plus bedeutet, dass nur gegen das Coronavirus geimpfte oder von Covid-19 genesene Menschen Zugang haben sollen, sofern sie auch noch einen negativen Corona-Test vorzeigen können. Allerdings sehen die Pläne auch vor, dass etwa Menschen, die bereits eine Auffrischungsimpfung (Booster) erhalten haben, von dieser Testpflicht befreit sind.
Zuvor hatte sich bereits die FDP-Gruppe gegen die Pläne ausgesprochen. Sie plädierte dafür, die Corona-Regeln zu lockern statt zu verschärfen. "Es ist vielmehr geboten, die Zutrittsbeschränkungen in einzelnen Bereichen zu lockern, insbesondere im örtlichen Einzelhandel sowie bei den körpernahen Dienstleistungen", erklärte FDP-Gruppenchef Thomas Kemmerich, der selbst Vorstandsvorsitzender einer Friseurkette ist. Er begründete dies unter anderem mit dem derzeit geringen Infektionsgeschehen in Thüringen.
Nach Angaben des Robert Koch-Instituts lag die Sieben-Tage-Inzidenz im Freistaat am Montag bei 197,9 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Das war der bundesweit niedrigste Wert. Das Thüringer Gesundheitsministerium geht aber davon aus, dass die Inzidenz im Zuge einer Welle der Coronavirus-Variante Omikron auch in Thüringen deutlich steigen werde. "Wir rechnen damit, dass es auch noch zu uns kommt", sagte eine Sprecherin.
Der Thüringer Hotel- und Gaststättenverband Dehoga kritisierte die 2G-plus-Pläne massiv und forderte Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) in einer Mitteilung dazu auf, sie nicht umzusetzen. Die Betriebe der Hotellerie und Gastronomie seien keine Treiber der Pandemie, hieß es.
"Die Stimmung in der Branche ist sehr schlecht - und auch als weit schlechter als noch vor einem Jahr zu charakterisieren", erklärte Mark Kühnelt, Präsident des Dehoga Thüringen. Man habe auch rechtliche Bedenken, "wenn auf dem jetzigen Stand der Infektions- und Belastungszahlen weitere Verschärfungen" umgesetzt werden sollen. Man verliere täglich Unternehmen und Mitarbeiter in der Branche.
Der FDP-Politiker Robert-Martin Montag argumentierte, dass sich Feiern und Zusammenkünfte in den privaten Raum verlagern könnten, was problematisch sei, weil es dort anders als in der Gastronomie etwa keine Hygienekonzepte gebe.
Die CDU-Fraktion sprach sich auch für eine 3G-Regelung im Bereich der körpernahen Dienstleistungen aus, wo durchgehend eine Maske getragen werden kann - etwa bei Friseuren.
