Erfurt Bewegung im Etatstreit: Mehr Geld für Kommunen in Sicht
In den Streit um eine bessere Finanzierung der Thüringer Kommunen kommt Bewegung. Nachdem die oppositionelle CDU-Fraktion mit der Forderung nach zusätzlich 130 Millionen Euro vorgeprescht ist, reagierte die rot-rot-grüne Minderheitskoalition am Freitag mit eigenen Vorschlägen. Sie sehen ebenfalls rund 130 Millionen Euro mehr für Städte, Gemeinden und Kreise vor, als bisher im Haushaltsentwurf geplant. Nach Angaben von CDU-Fraktionschef Mario Voigt gab es zuvor ein Treffen von Vertretern der Fraktionen. SPD-Fraktionschef Matthias Hey sprach von einem Einigungsvorschlag, der nun vorliege.
Voigt plädierte für einen Kommunalgipfel voraussichtlich Mitte Januar, zu dem neben den kommunalen Spitzenverbänden und den Landtagsfraktionen auch Vertreter der Regierung geladen werden sollen. "Wir brauchen eine neue Verlässlichkeit und Verbindlichkeit bei den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen", sagte er der dpa. Die Kommunalfinanzen sind ein Milliardenbetrag im Landeshaushalt 2022, der derzeit im Parlament beraten wird.
Vertreter von Linker, SPD und Grünen schlugen unter anderem vor, den Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen in dieem Jahr um 80 Millionen Euro zu erhöhen; die CDU fordert 100 Millionen Euro. Die CDU will außerdem ein Programm für kleine Gemeinden mit einem Volumen von 30 Millionen Euro. Gemeinden sollen für jeweils 250 Einwohner eine pauschale Zuweisung in Höhe von 200 Euro je Einwohner bis maximal 50.000 Euro erhalten. In den 535 Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern lebten mehr Menschen als in den großen Städten in Thüringen.
Der Einigungsvorschlag von Rot-Rot-Grün sehe vor, dass die kreisfreien Städte, Gemeinden und Landkreise 2022 insgesamt 130 Millionen Euro mehr vom Land erhalten, sagte SPD-Fraktionschef Hey. Davon sollen 80 Millionen Euro als Schlüsselzuweisungen, 10 Millionen für Schulbauten und 10 Millionen Euro für kommunalen Klimaschutz eingesetzt werden. Weitere 30 Millionen Euro sind zur Fortführung des im letzten Jahr ausgelaufenen Gesetzes zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden gedacht.
"Wir haben heute registriert, dass unsere Forderungen Wirkung zeigen. Es ist Bewegung da", sagte Voigt. Er plädierte erneut für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs, der die Zahlungen des Landes an die Kommunen regelt. Es gehe unter anderem um einen Abbau des Investitionsstaus in den Kommunen und weniger Sonderprogramme.
Ziel bleibe die Verabschiedung des Landeshaushalts am 3. Februar, erklärten Vertreter von Rot-Rot-Grün. Nun liege bei den Kommunalfinanzen ein Angebot zur Verständigung vor. Die Forderung der CDU, die Verabschiedung des Haushalts an die Zustimmung zu einer Reihe von Gesetzen zu knüpfen, lehnten sie ab.
"Wir haben heute der CDU sehr deutlich gemacht, dass Abstandsregelungen für Windräder, die Abschaffung von Tariftreue und Mindestlohn im Vergabegesetz oder die Ausweitung der Sonntagsarbeit mit der Haushaltsaufstellung nichts zu tun haben", erklärte die SPD-Haushälterin Janine Merz. Es wurde auch erneut abgelehnt, die CDU-Vorschlage durch Kürzungen im beschlossenen Haushalt - eine sogenannte globale Minderausgabe - zu finanzieren.
