Erfurt Taubert rechnet mit Haushaltsüberschuss
Finanzministerin Heike Taubert (SPD) erwartet, dass Thüringen den Haushalt 2021 mit einem Überschuss abschließen wird. "Wahrscheinlich kann nicht alles ausgegeben werden, was im Haushalt vorgesehen war", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Es gehe nach ihrer Einschätzung um "einen eher niedrigen dreistelligen Millionenbetrag", der beim Jahresabschluss übrig bleiben könnte.
Einige Ministerien hätten in der Corona-Pandemie ihre Etats und Programme nicht komplett ausschöpfen können, andere hätten überplanmäßige Ausgaben gebraucht. Der Thüringer Haushalt hatte im vergangenen Jahr ein Volumen von knapp zwölf Milliarden Euro.
Oppositionsvertreter forderten angesichts der Prognose, dass die Landesregierung ihre Ausgabenpläne künftig vorab besser prüft. "Schon seit Jahren beschließt Thüringen unnötig hohe Etats, die am Ende nicht ausgeschöpft werden", kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, am Montag. Rot-Rot-Grün müsse künftig viel besser prüfen, wo solche nicht ausgegebenen Gelder besser angelegt und dringender benötigt werden.
Ähnliches forderte der Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag, Thomas Kemmerich: "Statt ihre Ausgaben weiterhin unrealistisch aufzublähen, müssen die Fachministerien ihre Budgets viel stärker priorisieren." Schwerpunkte müssten etwa in den Bereichen Bildung oder Digitalisierung gesetzt werden. Andererseits seien auch Dinge zu streichen, deren Umsetzungen unrealistisch sei oder die sich der Freistaat jetzt nicht leisten könne.
Taubert will einen Teil des nicht verbrauchten Geldes quasi auf die hohe Kante legen: "Wir brauchen in der Rücklage immer ein paar Mittel für unvorhersehbare Ausgaben. Da sollte das Land nicht ganz blank sein." Wichtig sei ihr aber auch, dass der Corona-Hilfsfonds, das sogenannte Sondervermögen des Landes, in diesem Jahr wieder aufgefüllt wird. "Priorität hat die Pandemiebekämpfung." Die Ministerin geht davon aus, dass sich im Januar der Haushaltsausschuss des Landtags mit der Finanzierung des Corona-Hilfsfonds in diesem Jahr beschäftigt.
Der Sonderfonds für Corona-Hilfen, aus dem auch Testmaterial oder der Betrieb von Impfzentren finanziert wird, war im Dezember vom Landtag um ein Jahr verlängert worden. Eigentlich sollte er Ende 2021 aufgelöst werden. Nach Angaben des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Volker Emde, verfügt der Fonds allerdings nur noch über rund 50 Millionen Euro. Taubert hatte bereits angeregt, für 2022 prognostizierte Steuermehreinnahmen von 82 Millionen Euro zum Auffüllen des Fonds zu nutzen. Nun käme ein Teil des Haushaltsüberschusses aus 2021 hinzu, den die Ministerin erwartet.
Nach ihren Angaben haben Bund und Land über den Corona-Fonds sowie über den Haushalt bisher etwa 1,6 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Corona-Pandemie in Thüringen zur Verfügung gestellt. Dazu zählten die umfangreichen Wirtschaftshilfen, aber auch die Gebührenerstattung bei Kita-Schließungen oder Gelder zur Unterstützung von Sport, Kultur und Vereinen. Taubert: "Es ist wichtig, dass Strukturen erhalten werden, damit das Leben nach der Pandemie weitergehen kann."
