Erfurt Thüringer Finanzministerium ruft "Weihnachtsfrieden" aus
Das Thüringer Finanzministerium hat auch in diesem Jahr einen "Weihnachtsfrieden" ausgerufen. Das bedeutet, dass die Finanzämter vom 22. bis 26. Dezember keine Zwangsgelder androhen oder festsetzen, keine Steuern oder Abgaben anmahnen, keine Außenprüfungen vornehmen und auch keine Vollstreckungsmaßnahmen durchführen, wie das Ministerium am Dienstag mitteilte. Selbst bei Steuerstraf- und Bußgeldverfahren würden die Finanzämter sehr zurückhaltend agieren.
Ausnahmen von dieser Regel sind laut Ministerium zugelassen, um zum Beispiel Steuerausfälle durch ablaufende Verjährungsfristen zu vermeiden. Steuerbescheide werden wie schon im Vorjahr auch in der Zeit des "Weihnachtsfriedens" versandt. "Damit werden einerseits Steuererstattungen nicht verzögert und andererseits dem Gebot der rechtzeitigen Erhebung von Haushaltseinnahmen Rechnung getragen", hieß es.
