Erfurt Taubert: Mehreinnahmen 2022 in Pandemiebekämpfung stecken
Thüringens prognostizierte Mehreinnahmen von 82 Millionen Euro im kommenden Jahr sollen nach einem Vorschlag der Landesregierung komplett in den Coronaschutz fließen. Das habe die Regierung am Dienstag in Erfurt beschlossen, teilte das Finanzministerium mit. "Die Pandemie hat unser Land weiter fest im Griff. Wir werden auch im kommenden Jahr zahlreiche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und zur Bewältigung ihrer Folgen benötigen", erklärte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) in Erfurt. Eine entsprechende Ergänzung zum Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2022 werde dem Parlament zugeleitet.
Finanziert werden sollen mit dem Geld laut Taubert vor allem Tests für Schulen und Kindertageseinrichtungen, Impfzentren und mobile Impfteams, aber auch die Erstattung von Verdienstausfällen bei Quarantäne.
"An der Finanzierung darf und wird es nicht scheitern", sagte die SPD-Politikerin zur Herausforderung, die Pandemie und ihre Folgen einzudämmen. Der Etat für das kommende Jahr wird derzeit im Landtag beraten. Er soll voraussichtlich Anfang Februar beschlossen werden.
Laut Novembersteuerschätzung kann Thüringen mit 82 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen, als bisher im Haushaltsentwurf berücksichtigt. Sie würden nach dem Vorschlag der Regierung "vollständig für zwingend notwendige, pandemiebedingte Ausgaben eingesetzt", so die Ministerin. Der Haushaltsentwurf sehe dafür derzeit nur geringe Mittel vor. Als er im Spätsommer vorgelegt wurde, war die Landesregierung noch davon ausgegangen, dass sich die Corona-Pandemie abschwächt.
Formal sollen die Steuermehreinnahmen in den "Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefonds" fließen. Aus diesem Sonderfonds erfolgte seit 2020 der Großteil der pandemiebedingten Ausgaben. Taubert plädierte dafür, diesen Fonds über 2021 hinaus zu verlängern. "Ich hoffe auf die Zustimmung im Parlament sowohl für die Verlängerung als auch die weitere Zuführung von Mitteln", äußerte sie.
