Erfurt Empörung nach Gewalt bei Corona-Demos: Kinder nahmen teil
Das Vorgehen von Gegnern der Corona-Politik bei Demonstrationen wie in Greiz hat in Thüringen Politiker und Gewerkschaften bestürzt. Es sei unerträglich, dass teils Kinder mit dabei seien und diese auch bewusst instrumentalisiert würden, sagte die Vorsitzende der Thüringer Gewerkschaft der Polizei (GdP), Mandy Koch, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Ich würde mit meinem Kind nie in eine solche Situation gehen." Koch machte sich als Gewerkschafterin am Wochenende bei einer Demonstration in Greiz selbst ein Bild von der Situation.
Bei den teils gewaltsamen Protesten in der ostthüringischen Stadt wurden 14 Polizisten verletzt. Die Polizei setzte Reizstoff ein. Koch schilderte, dass unter anderem Flaschen gegen die Einsatzkräfte geworfen und Böller in Menschengruppen gezündet worden seien. Zwei der verletzten Polizisten waren nach dem Einsatz vorübergehend nicht mehr dienstfähig, eine verletzte Beamtin wurde zeitweilig im Krankenhaus behandelt.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnte vor der Zerstörung von Vertrauen in staatliche Institutionen. Wenn sich die Demonstrationen gegen staatliche Schutzmaßnahmen wendeten, Polizeibeamte und Impfzentren sowie medizinisches Personal angegriffen würden, dann gehe es nicht mehr um den Schutz der Bevölkerung, sondern um die Verächtlichmachung staatlicher Institutionen sowie die systematische Zerstörung von Vertrauen in Institutionen und auch in die Gesundheitsvor- und -fürsorge", sagte Ramelow dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zeigte sich ebenfalls erschüttert angesichts der Radikalisierung der Proteste. "Die Gewaltbereitschaft bei diesen Versammlungen hat deutlich zugenommen, wir erleben auch einen gewissen Tourismus in Anführungszeichen von offensichtlich gewaltbereiten Demonstranten aus anderen Bundesländern. Das erfüllt mich schon mit Sorge", sagte er im ZDF-Morgenmagazin.
Der Rechtsstaat müsse klare Kante zeigen. "Und das tut er auch", sagte Maier. Die Initiatoren der Demonstrationen seien oft Rechtsextremisten und Querdenker sowie Impfgegner. Maier äußerte Unverständnis dafür, dass sich Bürger diesen Protesten in großer Zahl anschlössen.
Die Greizer Landrätin, Martina Schweinsburg (CDU), sagte, die Region im Dreiländereck sei für "Demo-Touristen" attraktiv. "So lange die Politik auf Landes- und Bundesebene den Bürgern keine wirkliche Perspektive bietet, sondern mit teilweise chaotischen, realitätsfernen Aktionismus versucht, diese Pandemie zu bekämpfen, wird der Frust nicht weniger, sondern mehr, wie wir jetzt erfahren müssen", sagte Schweinsburg am Montag.
Koch wies darauf hin, dass sich die Einsatzkräfte in einem Spannungsfeld bewegten. Bei solchen Demonstrationen liefen normale Bürger - teils Familien - neben Gruppen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen seien. "Da steht an einer Polizeikette ein Vater mit einem Kind an der Hand und sagt, er sei nur spazieren und wolle durch. Dann gehen die Diskussionen los", berichtete die Gewerkschaftschefin. Die Polizisten müssten demnach auch immer abwägen: In Situationen, wo Kinder beteiligt seien, könne man nicht einfach Reizmittel einsetzen.
Sie äußerte sich besorgt angesichts der Belastung der Polizisten. Solche Einsätze seien nicht nur eine körperliche, sondern auch eine psychische Belastung. "Die Kollegen bekommen auch noch diesen ganzen Hass ab und müssen sich tagtäglich diese absurden Theorien anhören." Neben der Gefahr von ausufernder Gewalt gebe es auch noch das erhöhte Ansteckungsrisiko.
Es mache ihr schwer zu schaffen, betonte Koch, dass kein Ende der Demonstrationen in Sicht sei. "Das ist auch eine Taktik, die Polizei mürbe zu machen. Wir können nicht überall sein."
