Erfurt CDU will Rolle der Förderschulen in Thüringen stärken
Mit einer Änderung des Thüringer Schulgesetzes will es die oppositionelle CDU-Fraktion Eltern leichter machen, ihre Kinder an einer Förderschule unterrichten zu lassen. "Kein Kind darf zurückgelassen werden, kein Kind darf verloren gehen", sagte Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Freitag bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes. Ob der Vorschlag eine Mehrheit im Parlament finden kann, ist fraglich. Voigt kündigte an, bei den anderen Fraktionen um Zustimmung werben zu wollen.
Beim Thema Inklusion gehen die Vorstellungen der regierenden Parteien Linke, SPD und Grüne auf der einen und der oppositionellen CDU auf der anderen Seite seit Jahren auseinander. Während Rot-Rot-Grün bei der Inklusion den Fokus auf das gemeinsame Lernen legt, bei dem Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen oder großen Lernschwierigkeiten zusammen mit den anderen unterrichtet werden, spricht sich die CDU stärker für das getrennte Schulsystem aus - mit einer starken Rolle der Förderschulen.
Auch nach dem bisherigen Schulgesetz wird der Elternwille bei der Entscheidung zwischen gemeinsamen Unterricht oder dem Besuch einer Förderschule - nach umfassender Beratung - berücksichtigt.
"Wir sagen nicht, dass wir den gemeinsamen Unterricht falsch finden", sagte der CDU-Bildungspolitiker Christian Tischner. Es müsse aber allen Kindern eine Förderung zuteil werden, die ihren Neigungen und Fähigkeiten entspreche. Wenn Kinder im gemeinsamen Unterricht nicht hinterherkommen, sollen sie nach CDU-Vorstellungen wieder in der Förderschule unterrichtet werden, um dort auch wieder Erfolgserlebnisse zu bekommen.
Der CDU-Gesetzentwurf sieht auch vor, dass es Eltern leichter als bisher gemacht werden soll, ihr Kind vor der Einschulung ein Jahr zurückzustellen. Außerdem plädiert die CDU-Fraktion dafür, dass ab der zweiten Klasse jedes Jahr entschieden werden soll, ob ein Kind in die nächste Klassenstufe versetzt werden soll. Bisher wird über die Versetzung nicht jedes Jahr sondern nur am Ende bestimmter Klassenstufen entschieden.
Die Fraktionen von Linker, SPD und Grünen kritisierten die CDU-Vorschläge zur Änderung des Schulgesetzes. Die CDU wolle damit zu einer Bildungspolitik der 1990er Jahre, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. Der SPD-Bildungspolitiker Thomas Hartung nannte den Vorstoß ein populistisches Manöver. Die CDU wolle die Gemeinschaftsschulen schwächen und setze statt auf Inklusion auf Separierung, warf Hartung der CDU-Fraktion vor.
Der Bildungsexperte der Linken, Torsten Wolf, kündigte an, eine Ablehnung des Entwurfs durch seine Fraktion an. Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich reagierte empört: "In Zeiten höchster Anstrengungen, um das Recht auf Bildung sicherzustellen und die Pandemie zu bewältigen, bringt die CDU völlig anlasslos noch mehr Unruhe in die Schulen."
