Erfurt Corona-Lage: Gemeinde- und Städtebund will Entscheidung
Thüringens Gemeinde- und Städtebund erwartet möglichst bald eine Entscheidung des Landes zur Ausrufung des Katastrophenfalls wegen der angespannten Corona-Lage. Die vom Innenministerium angekündigte Prüfung, diesen Schritt zu gehen, "kann doch nicht so lange dauern", sagte der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Ralf Rusch, der dpa in Erfurt. "Die Stimmung ist nervös." Die Kommunen warteten auf eine Entscheidung, die nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums bisher noch nicht gefallen ist. Die Prüfung liefe noch.
"Es wäre besser, wenn es für Thüringen mit der Festlegung auf einen Katastrophenfall eine einheitliche Regelung gäbe", sagte Rusch. Angesichts der extrem hohen Infektionszahlen gibt es Überlegungen in mehreren kreisfreien Städten und Landkreisen, den Katastrophenfall regional auszurufen, andere wollen auf eine Landesregelung warten.
Thüringen ist zusammen mit Sachsen das Bundesland, das derzeit am stärksten von der Pandemie betroffen ist. Das Innenministerium hatte vor einer Woche erklärt, die Ausrufung des Katastrophenfalls werde geprüft.
Laut Innenministerium würde im Katastrophenfall auf Landesebene die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz von den Kommunen auf das Land übergehen. Die Koordinierung für bestimmte Bereiche könnte dann zentralisiert werden. Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion hat die Ausrufung des Katastrophenfalls auf Landesebene bereits mehrfach verlangt. Für eine Landesregelung hatte sich unter anderem die Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders (parteilos), ausgesprochen.
