Erfurt Nahverkehr: Thüringer Verkehrsministerin fordert mehr Geld
Für das Gelingen einer Verkehrswende hat Thüringens Verkehrsministerin Susanna Karawanskij (Linke) mehr Geld vom Bund für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gefordert. Wenn die neue Bundesregierung ihre Klimaziele erreichen wolle, müsse die Finanzierung und ein zusätzlicher Ausbau des ÖPNV gesichert sein, sagte Karawanskij am Donnerstag im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz. "Das bedeutet, dass wir eine dauerhafte Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des ÖPNV brauchen."
Solche Mittel erhalten die Länder vom Bund, um ihren ÖPNV fit zu halten und auszubauen. Der Fokus liegt dabei auf dem Angebot auf der Schiene. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bund sieht eine Erhöhung dieser Mittel vor.
Karawanskij sagte vor diesem Hintergrund, die Erwartungen seien hoch. Um einen zusätzlichen Ausbau zu stemmen, brauche es mehr Geld vom Bund. Die Finanzierung des Ausbaus könne nicht bei den Kommunen "oder entsprechend bei den Ländern alleine kleben bleiben", sagte Karawanskij.
Bei der Schalte der Verkehrsminister von Bund und Ländern soll auch über einen Corona-Rettungsschirm für den ÖPNV 2022 gesprochen werden. "Wir haben Schäden bei den Verkehrsunternehmen", sagte Karawankij. Das betreffe vor allem den touristischen Bereich, aber auch den Schülertransport.
"Was mir Sorge bereitet ist, dass wir viele Menschen langfristig für die Nutzung des ÖPNV verlieren werden und auch nicht so ohne Weiteres zurück bekommen", sagte Karawanskij. Diese Entwicklung sei für die geplante Verkehrswende und die klimapolitischen Ziele schwierig. Daher müsse man sich auch darüber austauschen, wie man den ÖPNV nach der Pandemie attraktiver macht und die Nutzerzahlen steigern kann. Es brauche ein "ganzes Set an Instrumenten".
Die Ministerin betonte, dass das Vertrauen in den ÖPNV stark bleiben müsse. Sie sei von der inzwischen geltenden 3G-Regelung für Busse und Bahnen nicht begeistert. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es hier noch einmal zu einer Verschärfung kommt, sehe auch nicht den Nutzen."
