Erfurt Fraktionen uneins über vorgezogene Weihnachtsferien
In der Diskussion über vorgezogene Weihnachtsferien als mögliche Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie sind die Fraktionen von Linke, SPD und Grüne im Thüringer Landtag uneins. "Die Fraktion kann sich unter bestimmten Bedingungen vorgezogene Weihnachtsferien vorstellen", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey der Deutschen Presse-Agentur. Dafür müsste aber eine Notbetreuung organisiert und weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in anderen Bereichen ergriffen werden. "Die Schließung von Bildungseinrichtungen darf aus Sicht der Fraktion erst die letzte Option sein", stellte Hey klar.
Aus Sicht der Sozialdemokraten wäre auch eine Aufhebung der Präsenzpflicht ab der siebten Klasse denkbar, "wenn gleichzeitig ein funktionierender Distanzunterricht garantiert wird". Hey forderte Tempo bei der Entscheidungsfindung, damit sich die Eltern darauf einstellen könnten. Ähnlich äußerte sich Vize-Ministerpräsident Georg Maier (SPD): "Das ist eine Maßnahme, die aus meiner Sicht geeignet ist, an Schulen das Infektionsgeschehen herunter zu bringen", sagte Maier. Er wolle aber abwarten, was der Bildungsminister im Kabinett an Argumenten aufbringe. Das Kabinett will sich am Dienstag mit der Frage möglicher vorgezogener Weihnachtsferien beschäftigen. Auch Maier sagte, die Familien brauchten Planungssicherheit.
Der bildungspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Torsten Wolf, lehnt genau wie das Bildungsministerium einen früheren Ferienbeginn ab. "Es würde sich dabei faktisch um Schulschließungen handeln und die wollen wir unbedingt vermeiden", sagte Wolf. Er argumentierte, dass alle Kinder ein Recht auf Bildung hätten. Außerdem verursachten Schulschließungen "erhebliche psychosoziale Verwerfungen" bei den Kindern sowie Lernrückstände.
Die Grünen-Fraktionschefin und Bildungspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich machte klar, dass ihrer Ansicht nach "erst alle anderen gesellschaftlichen Bereiche die entsprechenden konsequenten Maßnahmen zur Kontaktvermeidung" ergreifen müssten, bevor man die Ferien auf den 20. Dezember vorziehe. Sie wies darauf hin, dass die strengeren Corona-Regeln in Thüringen erst seit einer Woche in Kraft seien. Deren Wirkung müsse man abwarten. "Außerdem bräuchte es eine Notbetreuung für alle Familien, die sonst keine Betreuung gewährleisten können", sagte Rothe-Beinlich. Sie schlug eine Sonderurlaubsregelung für Eltern vor. "Diese müsste allerdings auf Bundesebene getroffen werden."
Die CDU-Fraktion, die nicht Teil der Regierung ist, lehnt vorgezogene Ferien ab. "Schulschließungen müssen mit einem lückenlosen Testsystem, ausreichend Luftfiltern und Hygienekonzepten verhindert werden", sagte der CDU-Bildungspolitiker Christian Tischner. Dafür müsse die Landesregierung Sorge tragen.
