Erfurt Erstaufnahme in Suhl: OB will Vertrag statt Schließung
Die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl wird nicht geschlossen. Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) stellte am Dienstag trotz Forderungen aus der Stadt klar, dass die Landesregierung dies nicht tun wird. Schon vor dem Hintergrund, dass der Freistaat in den vergangenen Jahren viel Geld in die Ausstattung der Anlage gesteckt habe, sei eine Schließung vor den Steuerzahlern nicht zu rechtfertigen, sagte Adams bei einer Anhörung im Petitionsausschuss des Landtags in Erfurt. Es sei zudem alles andere als einfach, einen neuen Standort für ein solches Flüchtlingsheim zu finden.
Im Ausschuss war öffentlich über eine Petition beraten worden, die die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung fordert. Eingereicht hat sie Suhls Oberbürgermeister Andrè Knapp (CDU). "Die Petition ist neuer Höhepunkt einer nahezu ungebrochenen und über Jahre anhaltenden Serie von Sachbeschädigungen, Vandalismus, Diebstählen und Einbrüchen im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung, den anliegenden Wohngebieten und in der Innenstadt", heißt es in dem Papier.
Vor dem Ausschuss erklärte Knapp allerdings, ihm sei klar, dass der Freistaat die Einrichtung nicht komplett schließen werde. Er bestehe allerdings darauf, dass zum Beispiel zuletzt getroffene Sicherheitsmaßnahmen sowohl innerhalb des Heims als auch in dessen Umfeld dauerhaft Bestand hätten. Unter anderem sind dort nun Polizisten rund um die Uhr stationiert. Außerdem müsse eine zweite Erstaufnahmeeinrichtung in Thüringen eröffnet werden, sagte Knapp.
Ein Suhler, der im Umfeld des Flüchtlingsheims lebt, erklärte bei der Anhörung dagegen, er halte an der Forderung fest, die Anlage zu schließen. All die Versuche aus den vergangenen Jahren, die Zahl der verschiedenen Straftaten im Umfeld der Einrichtung deutlich zu senken, seien letztlich erfolglos geblieben.
Statt auf die Schließung zu pochen, regte Knapp an, zwischen der Stadt und dem Freistaat einen schriftliche Vertrag zu schließen, der beide Seiten zu bestimmten Dingen im Zusammenhang mit der Erstaufnahmeeinrichtung verpflichten soll. In dem Dokument, das der dpa vorliegt, heißt es zum Beispiel, das Land solle fest zusichern, dass straffällig gewordene Asylbewerber aus der Unterkunft "zügig in andere Einrichtungen" gebracht würden.
Gleichzeitig findet sich dort auch mindestens eine Forderung Suhls, die unmittelbar nichts mit der Flüchtlingsunterbringung zu tun hat. So schlägt Knapp in dem Papier vor, schriftlich zu fixieren, dass aus Suhl sowie Oberhof, Schleusingen und Zella-Mehlis ein gemeinsames Oberzentrum für Südthüringen entwickelt wird.
