Erfurt Tauziehen um neue Spitze des Thüringer Verfassungsgerichts
Für Thüringens Verfassungsgericht in Weimar wird ein neuer Präsident gesucht. Die Stelle von Stefan Kaufmann, der aus Altersgründen zum Jahresende ausscheidet, muss vom Landtag neu besetzt werden. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, äußerte sich am Mittwoch in Erfurt zuversichtlich, dass es bis zur Landtagssitzung in der kommenden Woche eine Vorentscheidung zu der Personalie geben kann. "Vier Fraktionen sind im Gespräch", sagte Dittes.
Neben der Minderheitskoalition von Linke, SPD und Grünen gehört dazu die oppositionelle CDU-Fraktion, ohne deren Stimme keine Entscheidung mit der geforderten Zwei-Drittel-Mehrheit möglich ist. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, bestätigte einen Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch), wonach seine Fraktion mit einer Forderung in die Verhandlungen gegangen sei.
Sie verlange, dass das Vorschlagsrecht für die insgesamt neun Verfassungsrichter künftig an die Stärke der Fraktionen im Landtag gekoppelt werde. "Rot-Rot-Grün will als Minderheitskoalition jedoch die Mehrheit bei den Verfassungsrichtern behalten", sagte Bühl. Vor der Personalie des Verfassungsgerichtspräsidenten wolle die CDU diese Frage grundsätzlich geklärt wissen, sagte Bühl.
Die Personalentscheidung drohe zum politischen Gezerre werden, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich. "Ich finde es schwierig, in dieser Frage mit Parteiproporz zu argumentieren. Das sollte keine Rolle spielen."
Wie Dittes äußerte sich SPD-Fraktionsvize Lutz Liebscher optimistisch, dass eine Einigung mit der CDU-Fraktion vor oder während der dreitägigen Landtagssitzung gelingt. "Es geht darum, bei der Besetzung der Richterstellen zu einem würdigen Verfahren zu kommen." Der Namen eines möglichen Kandidaten wurde von keiner der Fraktionen genannt. "Wir können uns vorstellen, einen Vorschlag zu machen", sagte der Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag, Thomas Kemmerich.
