Erfurt Politiker: Einsatz nach Überfall auf Journalisten aufklären
Die Thüringer Fraktionen der Linken und der Grünen haben Aufklärung zum Polizeieinsatz nach einem Überfall auf zwei Journalisten durch Rechtsextreme im Raum Fretterode gefordert. "Dass die Durchsuchungen im Nachgang der Tat scheinbar sehr zögerlich und verspätet durchgeführt wurden, ist jedenfalls kein Ausdruck einer konsequenten Bekämpfung neonazistischer Gewalt", erklärte die Grünen-Innenpolitikerin Madeleine Henfling am Mittwoch.
In dem Prozess wirft die Staatsanwaltschaft Mühlhausen den beiden Angeklagten aus der rechtsextremen Szene Sachbeschädigung, gefährliche Körperverletzung und schweren Raub vor. Sie sollen die Journalisten im April 2018 im Raum Fretterode (Eichsfeld) angegriffen und schwer verletzt haben. Beide Angeklagten gaben vor Gericht an, in einer Art Notwehr gehandelt zu haben. Die Journalisten schilderten die Abläufe anders.
Zu der Auseinandersetzung kam es, als die beiden Journalisten in der Nähe des Grundstücks des Rechtsextremisten und NPD-Funktionärs Thorsten Heise zu Recherchezwecken fotografiert hatten.
Ein Anwalt der Nebenkläger teilte am Mittwoch mit, die Beweisaufnahme habe ergeben, dass mehrere Personen "unter den Augen der Beamten" Gegenstände aus dem Täterauto nehmen und hineinlegen konnten, obwohl zu diesem Zeitpunkt schon Polizisten vor Ort waren. Außerdem hätten die Polizisten auf Anweisung der Polizeiinspektion Eichsfeld zwei Stunden gewartet, bevor sie mit Durchsuchungsmaßnahmen begonnen hätten.
Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss erklärte, es gebe "erhebliche Fragen" zum Polizeieinsatz. "Schließlich steht der Verdacht im Raum, dass Beweismittel unter den Augen der Polizei vernichtet worden sein könnten", so die Abgeordnete.
Sie forderte Aufklärung durch das Thüringer Innenministerium im Innenausschuss im Thüringer Landtag.
