Erfurt Land zahlt 2,34 Milliarden Euro an Kommunen im nächsten Jahr
Thüringens Städte, Gemeinden und Kreise können im kommenden Jahr mit rund 2,34 Milliarden Euro aus der Landeskasse für ihre Haushalte rechnen. Das geht aus dem Etatentwurf der Regierung hervor, den Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Dienstag in Erfurt vorlegte. Die Landesregierung erfülle damit ihr Versprechen, den Kommunen steigende Mittel zur Verfügung zu stellen, sagte sie.
Nach Angaben des Finanzministeriums liegen die sogenannten Schlüsselzuweisungen des Landes für die Kommunen in diesem Jahr bei rund 2,23 Milliarden Euro. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen die Summe für 2022 kritisch - Gemeinden und Kreise dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, warnte kürzlich der Gemeinde- und Städtebund.
Taubert sagte, Thüringens Kommunen seien gut finanziert, auch im Bundesländervergleich. Die Zahlungen pro Einwohner seien nach Baden-Württemberg die zweithöchsten in Deutschland. Sie bezog sich dabei auf Zahlen aus dem Jahr 2020, wo in die Thüringer Kommunalkassen im Schnitt 989 Euro pro Einwohner flossen, in Baden-Württemberg 1016 Euro. "Es ist nicht so, dass wir die Kommunen aushungern", sagte Taubert.
Innenminister Georg Maier (SPD) informierte über eine Reform des Finanzausgleichsgesetzes, das die Zahlungen des Landes an die Kommunen regelt. Sie sei vom Kabinett am Dienstag beschlossen worden. Die Novellierung basiere auf einer Überprüfung der Regeln durch sein Ministerium sowie Vorschlägen aus einem Gutachten des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität Köln.
Zudem seien Positionen der kommunalen Spitzenverbände sowie eines Landtagsgremiums berücksichtigt worden. Entstanden sei ein Gesetzesentwurf, "mit bedachten und behutsamen Änderungen", erklärte der Innenminister.
