Erfurt Haushaltsentwurf für 2022: Steuerprognose angehoben
Thüringen muss für den Haushalt 2022 alle Finanzreserven des Landes auflösen - trotz erwarteter Steuermehreinnahmen von rund 200 Millionen Euro. Nur so sei der Etat, über den die rot-rot-grüne Regierung seit Wochen verhandelt hat, ohne neue Kredite zu finanzieren, sagte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Dienstag nach der Etatentscheidung im Kabinett in Erfurt. Danach hat der Regierungsentwurf ein Volumen von 12,03 Milliarden.
Taubert sprach von einem "gemeinsamen Kraftakt aller Ministerinnen und Minister", den Etat letztlich etwa auf dem Niveau von 2020 zu halten. Beschlossen wurde auch eine Reform des Finanzausgleichs, der die Zahlungen des Landes an die Kommunen regelt.
Ihr sei wichtig, dass der Hauhalt ohne neue Kredite auskomme, sich etwa auf dem Niveau von 2020 bewege und eine Wiederaufnahme der Schuldentilgung vorsehe - dafür seien insgesamt 171 Millionen Euro vorgesehen. Zudem würden höhe Investitionen gesichert, die rund 16 Prozent aller geplanten Ausgaben ausmachten.
Nach einer Prognose des Finanzministeriums kann Thüringen im kommenden Jahr mit rund 200 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. "Wir erwarten, dass die Steuerschätzung mindestens diesen Betrag enthält", so Taubert. Die nächste Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen kommt im November.
Zur Finanzierung der Landesausgaben muss die gesamte Finanzrücklage des Landes in Höhe von 687 Millionen Euro genutzt werden. Zudem wird der Pensionsfonds des Landes auf null gefahren - dadurch werden Taubert zufolge 149 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Sie hatte für einen Haushalt ohne neue Schulden gekämpft.
Die Fraktionen von Linke und Grüne schließen Kredite zur Finanzierung von Investitionen nach wie vor nicht aus. Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) gab eine Protokollerklärung ab, sie sprach von einem "Haushalt des Übergangs". Die Herausforderungen für bessere Bildung für alle, eine gute Infrastruktur im ländlichen Raum und mehr Klimaschutz seien enorm. "Der Haushalt des Kabinetts gibt darauf eine erste notwendige Antwort."
Kritik an überzogenen Ausgaben kam von den Oppositionsfraktionen CDU, FDP und AfD. Rot-Rot-Grün fehlen für eine eigene Mehrheit im Landtag vier Stimmen - die Minderheitskoalition ist damit auf Unterstützung der Opposition angewiesen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, erklärte: "Frau Taubert kann die zusätzlichen Ausgabenwünsche der Ministerien nur ausgleichen, indem sie mit einer vorläufigen Steuerschätzung trickst, das Corona-Sondervermögen nun doch weiterführt und weniger Schulden tilgt als vorgesehen." Maßgabe für einen soliden Haushalt sollte weiter die Mai-Steuerschätzung über 11,7 Milliarden Euro sein.
Der AfD-Haushaltspoliltiker Olaf Kießling warf der Regierung vor, die Reserve zu verfrühstücken, "als gäbe es kein Morgen mehr". Die Rücklagen vollständig aufzubrauchen gleiche einer verdeckten Schuldenaufnahme, erklärte der Sprecher der FDP-Gruppe, Thomas Kemmerich.
Nach dem Etatbeschluss können Städte, Gemeinden und Kreise im kommenden Jahr mit rund 2,34 Milliarden Euro aus der Landeskasse für ihre Haushalte rechnen. Die Landesregierung erfülle damit ihr Versprechen, den Kommunen steigende Mittel zur Verfügung zu stellen, sagte Taubert. Nach Angaben des Finanzministeriums liegen die sogenannten Schlüsselzuweisungen des Landes für die Kommunen in diesem Jahr bei rund 2,23 Milliarden Euro.
Innenminister Georg Maier (SPD) informierte über eine Reform des Finanzausgleichsgesetzes. Sie basiere unter anderem auf Vorschlägen aus einem Gutachten des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität Köln. Entstanden sei ein Gesetzesentwurf, "mit bedachten und behutsamen Änderungen".
