Erfurt Landesregierung will Haushaltsentwurf für 2022 vorlegen
Nach wochenlanger kontroverser Debatte will Thüringens Landesregierung am Dienstag (13.00 Uhr) den Entwurf für den Landeshaushalt 2022 vorlegen. Er hat nach Angaben von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) ein Volumen von voraussichtlich etwa zwölf Milliarden Euro. Der soll ohne Kreditaufnahme auskommen, hatte Taubert nach dem Ende der Gespräche mit ihren Kabinettskollegen erklärt. Ob es dabei bleibt, wird sich zeigen: Die Fraktionen von Linke und Grüne schließen eine Neuverschuldung nicht aus, wenn zusätzliches Geld für Investitionen nötig sei.
Letztlich belaufen sich die Ausgaben, die Taubert veranschlagt hat, auf etwa 11,8 Milliarden Euro, weil rund 170 Millionen Euro aus dem Etat zur Schuldentilgung genutzt werden sollen. Die Finanzministerin hatte dafür gestritten, die Ausgaben etwa auf dem Niveau von 2020 zu begrenzen. Um den Etat im kommenden Jahr finanzieren zu können, muss das Land alle seine finanziellen Rücklagen einsetzen und seinen Pensionsfonds komplett auflösen.
