Erfurt Zwölf-Milliarden-Haushalt steht: Streit um mehr Stellen
Der Landeshaushalt für das kommende Jahr wird nach Angaben von Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) ein Volumen von rund zwölf Milliarden Euro haben. "Der Entwurf der Landesregierung kommt ohne Kreditaufnahme aus", sagte sie am Freitag nach Abschluss der Verhandlungen mit den anderen Ministerien der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die Ausgaben fallen damit höher aus, als die zunächst von Taubert angepeilten 11,8 Milliarden Euro.
Die Ministerien hatten sogar einen Finanzbedarf von 12,8 Milliarden Euro für das nächste Jahr angemeldet, der in den sogenannten Chefgesprächen zurückgeschraubt werden musste. Taubert: "Wir haben mit allen Häusern Einigung über die Höhe der Planansätze erzielt." Die Debatte um zusätzliche Stellen im Landesdienst flammte indes neu auf: Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) beharrte auf Stellen für Fachleute in ihrem Ressort - sie sprach von einer zweistelligen Zahl, die gebraucht werde.
Um einen ausgeglichenen Etat vorlegen zu können, muss die Finanzministerin nach eigenen Angaben die komplette Finanzrücklage des Landes in Höhe von 687 Millionen Euro auflösen. Zudem wird der Pensionsfonds des Landes auf null gefahren - dadurch würden 149 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um den Etat zu finanzieren. Taubert hatte für einen Haushalt ohne neue Schulden gekämpft - Linke und Grüne schließen Kredite zur Finanzierung von Investitionen nach wie vor nicht aus.
"Wir haben im Haushalt auch Geld für Schuldentilgung veranschlagt", erklärte die Ministerin. Die Rückzahlung der seit 2020 in der Pandemie aufgenommen Schulden werde im kommenden Jahr zunächst mit 100 Millionen Euro starten. Hinzu kämen 70 Millionen Euro aus dem Thüringer Nachhaltigkeitsmodell. "Das Kabinett kann am 5. Oktober den Haushaltentwurf 2022 beschließen."
Umweltministerin Siegesmund sagte der dpa: "Es muss doch jedem einleuchten, dass neue Aufgaben vor allem im Klimaschutz auch neue Leute bedeuten." Taubert lehnte die Forderung Siegesmunds ab und sprach von Partikularinteressen.
Ihr gehe es um eine zweistellige Zahl an neuen Stellen, sagte Siegesmund. "Der Haushalt bildet noch nicht ausreichend die Herausforderungen ab, die vor uns stehen." Als Beispiele, wo mehr Fachleute in ihrem Ministerium gebraucht werden, nannte sie die Erarbeitung einer Niedrigwasser-Strategie, die Untersuchungen zum Atommüllendlager, aber auch Klimaschutzvorgaben der EU.
Es handle sich bei den Personalkosten um überschaubare Beträge. "Die Investition in Personal würde in der Konsequenz bedeuten, dass wir mehr Bundes- und EU-Mittel für Projekte nach Thüringen holen können", so Siegesmund. Außerdem könnten die Kommunen besser beim Hochwasser- und Klimaschutz unterstützt werden.
"Es ist schwierig, wenn aus Partikularinteressen der Zeitplan für die Vorlage des Haushalts gefährdet wird", entgegnete Taubert. "Ein solches Verhalten ist nicht kollegial." Mehrere Ministerien hatten Geld für einige hundert zusätzliche Stellen verlangt, waren damit jedoch an Taubert gescheitert. Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte sich gegen eine Personalaufstockung im Landesdienst ausgesprochen.
