Erfurt Hennig-Wellsow: Einladung zu rot-grün-roter Sondierung
Die Linken-Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow geht davon aus, dass die SPD nach der Bundestagswahl auf ihre Partei zukommt. Das wahrscheinlichste Szenario sei aus ihrer Sicht, "dass wir definitiv in Sondierungsgespräche gehen", sagte sie am Donnerstag in Erfurt. "Und natürlich werden wir so verhandeln, dass es auch gelingen kann." Voraussetzung sei, dass es rechnerisch für eine rot-grün-rote Koalition im Bund reiche. In einem solchen Bündnis wäre die Linke das soziale Gewissen, so Hennig-Wellsow. SPD und Grüne hätten sich bei dem Thema immer wieder einen schlanken Fuß gemacht.
In mehreren Umfragen, die jedoch immer nur ein Stimmungsbild zum Zeitpunkt der Befragung abbilden, kommt die Linke im Bund aktuell auf sechs bis sieben Prozent. Unter Umständen könnte es für ein rot-grün-rotes Bündnis reichen, das viele in der SPD jedoch kritisch sehen. Dazu zählt auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Unter anderem forderten Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock von den Linken ein Bekenntnis zur Nato.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach sich gegen deutsche Militäreinsätze außerhalb Europas aus. Gegen eine starke Bundeswehr, etwa für Aufgaben wie Katastrophenschutz, habe er aber nichts. Mit Blick auf die Nato sagte er, die anderen Parteien müssten sich ihrerseits über ihr Verhältnis zu dem Militärbündnis klar werden, und verwies etwa auf das Nato-Mitglied Türkei.
Hennig-Wellsow sagte, man sei nicht bereit, darüber zu reden, wie man Europa oder die Nato weiter aufrüsten könne. Die Linke stelle sich der Debatte, wie man Entspannungspolitik im globalen Maßstab diskutieren könne. Dazu gehöre Friedenspolitik, Entwicklungszusammenarbeit oder Diplomatie. "Wir sind uns einig, dass Interventionspolitik ausgedient hat." Das habe Afghanistan gezeigt.
