Erfurt Taubert: Guten Mutes für Haushalt ohne neue Schulden
Finanzministerin Heike Taubert (SPD) ist nach schwierigen Verhandlungen innerhalb der rot-rot-grünen Landesregierung zuversichtlich, dass sie für 2022 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen kann. "Nach einem großen Teil der Chefgespräche bin ich guten Mutes", sagte Taubert der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Ich denke, wir schaffen das auch ohne Kreditaufnahme." Taubert plädiert für einen ausgeglichenen Etat mit einem Volumen von etwa 11,8 Milliarden Euro.
Die Ministerien hatten jedoch einen Finanzbedarf von 12,8 Milliarden Euro angemeldet, der nur mit neuen Schulden zu stemmen wäre. "Wir sind in den Gesprächen gut vorangekommen", so die Ministerin. Sie bekräftigte, dass schon rein rechtlich keine neuen Schulden möglich seien, wenn nicht wie 2020 in der Pandemie eine Notsituation vorliege. "Ich gehe nicht davon aus, dass wir 2022 erneut neue, große Corona-Programme haben müssen." Damit gelte die Schuldenbremse - sie basiere schließlich auf einer Parlamentsentscheidung.
Die Fraktionschefs von Linke, Steffen Dittes, und Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, hatten vor einigen Tagen eine Neuverschuldung erneut nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wenn sie zur Finanzierung von Investitionen beispielsweise in Schulen nötig sei. Verschieden Möglichkeiten, die Ausgaben im kommenden Jahr über die 11,8 Milliarden Euro hinaus anzuheben, seien geprüft oder die Prüfung laufe noch, so Taubert.
Dazu gehöre eine Umfrage bei den Ministerien, ob in diesem Jahr möglicherweise erneut ein größerer Teil der geplanten Ausgaben nicht umgesetzt werde. "Die Signale sind, es wird wenig übrig bleiben." Ihr Ministerium werde zudem wie im Kabinett vereinbart, eine eigene Steuerprognose für 2022 aufstellen.
In diesem Jahr muss Taubert wahrscheinlich weniger als die veranschlagten 288 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. "Es kann möglich sein, dass wir das Geld nicht vollständig benötigen, um den Haushalt auszugleichen", sagte sie. Grund seien solide Steuereinnahmen durch die Erholung der Wirtschaft.
Ein Vorschlag der Linken, den Kreditrahmen in diesem Jahr trotzdem vollständig auszuschöpfen, um das Geld für 2022 quasi aufzuheben, sei rechtlich jedoch nicht umsetzbar. "Das geht nicht." Es sei unmöglich, Schulden aufzunehmen, um eine finanzielle Rücklage zu bilden. "Neue Schulden sind nur möglich zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen."
Der Haushaltsentwurf der Regierung soll am 5. Oktober vorliegen und dem Landtag zugeleitet werden. In diesem Jahr hat der Landesetat ein Volumen von knapp zwölf Milliarden Euro. 2020 waren laut Taubert bereits Schulden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufgenommen worden, um das Corona-Hilfsprogramm finanzieren zu können. Diese müssten in den kommenden acht Jahren zurückgezahlt werden.
