Erfurt Beauftragter: Diktatur-Vergleiche relativieren Leid
Vergleiche mit dem DDR-Regime und Begriffe wie "Merkel-Diktatur" relativieren aus Sicht des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen, Peter Wurschi, das Leid der Opfer. "Wir haben eine klare Gesetzeslage und wir haben einen Rechtsstaat, der das Gegenteil von dem ist, was die DDR wollte", sagte Wurschi am Sonntag nach Abschluss des bundesweiten Aufarbeitungskongresses in Teistungen. Heute könne man etwa in Gegensatz zur DDR-Zeit vor ein Oberverwaltungsgericht ziehen, um eine Demonstration durchzusetzen.
Die Betroffenen der DDR-Diktatur würden hingegen mit ihrer Beschreibung der DDR weiter an den Rand gedrängt und müssten um die Anerkennung ihres Schicksals kämpfen. "Die DDR wird heute als Pop-Art schick und in grünen und gelben Farben nachgemalt. Und das ist ein großer Schmerz." Das Thema spiele auch bei allen großen Parteien eine eher nachgeordnete Rolle, sagte er mit Blick auf die Bundestagswahl.
Bei dem Kongress im ehemaligen Grenzort Teistungen waren am Wochenende rund 180 Vertreter von Aufarbeitungsinitiativen zusammengekommen. Anlässlich 60 Jahren Mauerbau sei über die Sinnhaftigkeit und Unsinnigkeit von Grenzen debattiert worden, sagte Wurschi. "Grenzen können Sicherheit geben, können Menschen absichern - sie sind aber auch Monumente, die Freiheit rauben können."
Außerdem sei das Zusammentreffen nach einem Jahr Corona-Pause wichtig gewesen, um wieder in den Austausch zu kommen. Ein großes Thema sei auch die Finanzierung der Projekte und Initiativen. "Gute Bildungsarbeit braucht Verlässlichkeit und Planungssicherheit." Seit dem letzten Kongress 2019 sei aber auch einiges erreicht worden, sagte Wurschi. Als Beispiele nannte er die Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze und die Erhöhung der Opferrente.
