Erfurt CDU fordert Demut der Regierung - Haushalt erst im Februar
Das Tauziehen um den Landesetat 2022 wird voraussichtlich erst im Februar nächsten Jahres entschieden. Es werde angepeilt, das Zahlenwerk in der ersten Landtagssitzung im neuen Jahr zu verabschieden - und diese sei Anfang Februar, sagten Vertreter der rot-rot-grünen Minderheitskoalition am Mittwoch in Erfurt. Thüringen ist bei der Haushaltsaufstellung in Verzug, weil die eigentlich geplante Neuwahl des Parlaments wegen unsicherer Mehrheiten abgesagt wurde.
Dem Regierungsbündnis von Linke, SPD und Grünen fehlen im Landtag vier Stimmen - für die Verabschiedung des Etats wird darum Unterstützung der Opposition gebraucht. Erwartet werden schwierige Verhandlungen mit CDU und FDP. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Mario Voigt, sagte, er hoffe, dass der Minderheitskoalition ihre Situation klar sei und sie konstruktiv auf Vorschläge der Opposition eingehe.
Voigt forderte "Demut der Minderheitsregierung". Die CDU verstehe sich nicht als Mehrheitsbeschaffer einer Regierung, die offenbar Probleme habe, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Voigt sprach von Überlegungen innerhalb von Rot-Rot-Grün, dass der Etat sogar erst im April beschlossen werden könnte. Das wiesen Vertreter der Minderheitskoalition zurück.
Linke-Fraktionschef Steffen Dittes äußerte sich optimistisch, dass es letztlich eine Einigung zum Haushalt gibt. "Es wird sich eine andere politische Kultur entwickeln müssen." Erste Gespräche mit CDU und FDP seien im Sommer geführt worden. "Wir sind als Demokraten verpflichtet, diesen Freistaat parlamentarisch nicht vor die Hunde gehen zu lassen", sage SPD-Fraktionschef Matthias Hey.
Dittes sprach sich erneut für eine Sondersitzung des Parlaments noch in der ersten Oktoberhälfte aus, um das Verfahren zu beschleunigen. Als Termin kämen dafür der 12. und 13. Oktober infrage. Sowohl Dittes als auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, schlossen einen Etat mit neuen Schulden nicht aus, um zusätzliches Geld für Investitionen zu haben.
Die Regierung will ihren Entwurf voraussichtlich Anfang Oktober vorlegen. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) will die Ausgaben auf 11,8 Milliarden Euro begrenzen - von den Fachministerien wurden jedoch 12,8 Milliarden Euro als Finanzbedarf angemeldet.
