Parlament beschäftigt sich mit Rechten der FDP-Abgeordneten

Erfurt

Parlament beschäftigt sich mit Rechten der FDP-Abgeordneten

Der Thüringer Landtag setzt sich in einer Sondersitzung (Beginn: 09.00 Uhr) mit der Frage auseinander, ob die verbliebenen vier FDP-Abgeordneten eine Gruppe bilden können. Dabei ist zu klären, welche Rechte einer solche Gruppe im Thüringer Landtag eingeräumt werden sollen - etwa bei der Besetzung von Ausschüssen und dem Einbringen von Anträgen. Dafür soll die Geschäftsordnung des Landtags geändert werden, wofür eine Zweidrittelmehrheit nötig ist.

Die Liberalen streben einen Gruppenstatus an, nachdem die Abgeordnete Ute Bergner zuerst die Partei und am Montag auch die Fraktion verlassen hat. In Thüringen muss eine Fraktion mindestens fünf Abgeordnete haben.