Erfurt Ramelow will rot-rot-grüne Bundesregierung
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für eine rot-rot-grüne Bundesregierung. "Ich kämpfe für eine linke Regierung", sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). "Wer die Dinge, die wir in den Ländern angefangen haben, zu Ende führen will, der braucht eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Bund." Dazu gehöre eine effektive Politik zur Begrenzung der Mieten.
CDU und CSU warf Ramelow eine Kampagne vor, die an die Rote-Socken-Kampagne des damaligen CDU-Generalsekretärs Peter Hintze aus den 90er Jahren erinnere. "Das hat komische Züge und soll davon ablenken, dass die Union nicht in der Lage ist, ihre eigene Klientel zu mobilisieren", sagte er dem RND. Damit werde ein "routiniertes Ekelgefühl bedient. Ob das ein Beitrag zur deutschen Einheit ist, darf bezweifelt werden."
Ramelow regiert seit März 2020 mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, die auf Stimmen der oppositionellen CDU-Fraktion angewiesen ist. Im Jahr 2014 war er der erste Ministerpräsident der Partei Die Linke geworden. Linke, SPD und Grüne bildeten damals die erste rot-rot-grüne Koalition auf Landesebene.
