Erfurt Siegesmund widerspricht Taubert: Disput um neue Kredite
Für Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) sind neue Schulden für zusätzliche Investitionen in Bildung und Klimaschutz im kommenden Jahr kein Tabu. "Es ist nicht die Zeit, um gegen die Krise anzusparen und haushaltspolitisch auf die Bremse zu treten", sagte Siegesmund am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Ich schließe nicht aus, Kredite aufzunehmen."
Priorität hätten für sie Investitionen auch in den ländlichen Raum. Es gehe darum, die Konjunktur trotz der Corona-Pandemie anzukurbeln.
Die Grünen-Politikerin widersprach beim Thema Schulden Finanzministerin Heike Taubert (SPD), die für einen Haushalt ohne neue Kredite plädierte und die Fachministerien bei ihrem Finanzbedarf zur Mäßigung aufgerufen hat.
Die Landesregierung wird sich bei einer Klausur voraussichtlich am kommenden Dienstag mit dem Etatentwurf für das kommende Jahr beschäftigen. Er soll dem Landtag nach der bisherigen Planung Anfang Oktober vorgelegt werden - und kann damit nach dem üblichen Zeitplan erst im Januar vom Parlament verabschiedet werden.
Ihr gehe es um staatliche Konjunkturimpulse, sagte Siegesmund. "Es ist die Zeit, um klug zu investieren und Schwerpunkte zu setzen. Es ist nicht die Zeit, um eine Bremse reinzuhauen." Die Umweltministerin erinnerte an finanzpolitische Thesen zur Modernisierung und Konjunkturstimulierung, die sie vor einiger Zeit zusammen mit Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) vorgelegt habe.
Nach Meinung von Siegesmund können nicht - wie von der Finanzministerin vorgesehen - die realen Ausgaben von 2020 der Rahmen für den Etat 2022 sein. Das sei unrealistisch. Alle Ministerien zusammen hatten das Limit, das Taubert für die Ausgaben 2022 gesetzt hatte, bei ihren Bedarfsanmeldungen um insgesamt rund eine Milliarde Euro überschritten. Angemeldet wurde von ihnen ein Finanzbedarf von rund 12,8 Milliarden Euro. "Ich finde, das ist dreist", hatte Taubert dazu gesagt.
Die Finanzministerin hat angekündigt, dass es zu den Ausgaben für das kommende Jahr noch eine Reihe von Gesprächen geben wird. In diesem Jahr hat der Landesetat ein Volumen von knapp zwölf Milliarden Euro. Vor der Corona-Pandemie bewegte er sich in einer Größenordnung von zehn Milliarden Euro.
Um den Etat 2022 zu finanzieren, muss Taubert nach eigenen Angaben nicht nur die gesamte Rücklage des Landes von 687 Millionen Euro aufbrauchten, sondern auch auf den Fonds für Beamtenpensionen zurückgreifen.
