Erfurt Debatte um Testpflicht an Schulen: Unterstützung für Holter
In der Debatte um eine Testpflicht an Schulen nach den Sommerferien hat Bildungsminister Helmut Holter Rückendeckung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (beide Linke) erhalten. Ramelow sprach sich am Freitag im Sommerinterview von MDR Thüringen wie der Minister für Testangebote nach Ende der Sommerferien Anfang September, aber gegen eine Testpflicht aus.
Testmöglichkeiten solle es für alle Schüler geben. "Ich möchte, dass sich Kinder testen lassen". Es könnte aber nicht über eine Testpflicht für Kinder geredet werden, bei anderen Gruppen der Gesellschaft aber nicht, sagte Ramelow.
Ramelow sagte, er sei gegen jede Form von Pflicht, die notfalls von der Polizei durchgesetzt werden müsse. Er möchte nicht, dass die gesellschaftlichen Konflikte um Tests und Impfungen auch in Schulklassen ausgetragen würden. Deshalb sollte es seiner Meinung nach auch keine Impfung von Kindern direkt in Schulräumen geben.
Mit der CDU-Landtagsfraktion lieferte sich Ramelow über den Nachrichtendienst Twitter eine Kontroverse um die Finanzierung von Tests für Schüler. Er warf der CDU-Fraktion vor, im Haushaltsausschuss des Landtags nicht für die notwendigen fünf Millionen Euro für Tests an Schulen nach den Ferien gestimmt zu haben. Die CDU habe sich lediglich enthalten. Die Kritik wies die CDU-Fraktion zurück. "Wir haben uns für die Freigabe von Mitteln zur Finanzierung von Tests an Schulen ausgesprochen", schrieb sie auf Twitter. Rot-Rot-Grün habe "dieses Geld den Gemeinden, der Jugendhilfe und den Sportvereinen weggenommen". Die CDU ist für eine Testpflicht.
Auch die Koalitionsfraktionen Linke, SPD und Grünen haben Holter zu einer Testpflicht an den Schulen für mindestens zwei Wochen nach Ende der Sommerferien gedrängt. Das sollte ihrer Meinung nach auch für das Personal in Kindertagesstätten gelten.
