Erfurt Rat begrüßt Stillstand bei Abschiebungen nach Afghanistan
Der Flüchtlingsrat Thüringen hat die bundesweite Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan ausdrücklich begrüßt. Allerdings sei dieser Schritt "längst überfällig" gewesen, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Erfurt. "Wir rechnen nicht mit einem kurzen Stopp, da sich die desolate Sicherheitslage in Afghanistan nicht absehbar verbessern wird." Als nächstes sei wichtig, die Landesaufnahmeprogramme für diese Gruppe aufzustocken. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müsse zudem umgehend seine Anerkennungspraxis für afghanische Geflüchtete ändern.
Erst am Dienstag hatte der Flüchtlingsrat Thüringen mit über 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung veröffentlicht und zum wiederholten Male einen vollständigen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert. Darin wurde auf den Vormasch der Taliban und die Corona-Pandemie verwiesen. "Die Lage am Hindukusch ist dramatisch und wird sich aller Voraussicht nach weiter verschlechtern." Inländische Fluchtalternativen gebe es keine mehr.
Am Mittwoch teilte das Bundesinnenministerium dann mit, Deutschland schiebe vorerst keine Menschen mehr nach Afghanistan ab. "Der Bundesinnenminister hat aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage entschieden, Abschiebungen nach Afghanistan zunächst auszusetzen", sagte ein Sprecher.
Die Entscheidung sei ein "erster Schritt in die richtige Richtung", hieß es aus dem Thüringer Migrationsministerium. Es handle sich bei der Aussetzung aber noch nicht um einen Abschiebestopp, wie ihn Integrationsminister Dirk Adams fordere. Aus Sicht des Grünen-Politikers müssten die Länder im Einvernehmen mit dem Bund einheitlich einen Abschiebestopp beschließen.
