Erfurt Gleichstellungsbericht fällt aus: Über zehn Jahre ohne Daten
Bei der Verfügbarkeit von Daten zur Gleichstellung von Mann und Frau in Thüringen klafft eine gewaltige Lücke - so groß, dass ein kompletter Gleichstellungsbericht ausfallen muss. "Leider wurden durch eine Vielzahl von Dienststellen nicht die erforderlichen Daten bereitgestellt, so dass keine Grundlage für die Erarbeitung eines dritten Gleichstellungsberichtes zur Verfügung stand", sagte die Beauftragte des Landes für die Gleichstellung von Frau und Mann, Gabi Ohler, der Deutschen Presse-Agentur.
Infolge der rot-rot-grünen Regierungsbildung im Jahr 2014 seien zudem viele der vorhandenen Daten nicht mit früheren Jahren vergleichbar, da die Strukturen zahlreicher Ministerien verändert worden seien. Auch deshalb könne es den ursprünglich geplanten dritten Gleichstellungsbericht nicht geben. Derzeit wird nach Angaben Ohlers am nächsten Thüringer Bericht gearbeitet.
Die Erstellung eines Gleichstellungsberichts ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe. Im Paragrafen 14 des Gleichstellungsgesetzes heißt es, dass die Landesregierung muss dem Landtag alle sechs Jahre einen Erfahrungsbericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern vorlegen muss - unter anderem in der Landesverwaltung, den Kommunalverwaltungen und den dem Land zugeordneten Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Insbesondere ist demnach darzulegen, wie Frauen in diesen Organisationen in Führungspositionen vertreten sind und bezahlt werden.
Der letzte Gleichstellungsbericht des Landes war 2009 veröffentlicht worden. In ihm wird mit Daten gearbeitet, die in der Regel aus den Jahren 2003 bis 2006 stammen. In dem Dokument heißt es beispielsweise, zwar seien fast zwei Drittel der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Frauen - "Tendenz steigend". Allerdings dominierten in den Führungsetagen nach wie vor Männer. "Je höher die Funktionsebene, umso geringer ist der Frauenanteil", steht in dem Bericht.
Ob sich an dieser Situation in den vergangenen mehr als zehn Jahren nachhaltig etwas verändert hat, ist angesichts der klaffenden Daten- und Berichtslücke unklar. Der nächste Gleichstellungsbericht des Landes solle nun 2022 vorgelegt werden, sagte Ohler. Er werde sich mit der Gleichstellungssituation in Thüringen in den Jahren 2017 bis 2020 befassen. Für die mehr als zehn Jahre zwischen 2006 und 2017 wird es somit dauerhaft keine gesammelte Datenerhebung geben, aus der sich Rückschlüsse darauf ziehen lassen, wie es in diesen Jahren um die Gleichberechtigung von Mann und Frau im Freistaat bestellt war.
Ungeachtet dessen betonte Ohler, wie wichtig aus ihrer Sicht Gleichstellungsberichte seien. Sie gäben einen wichtigen Überblick über den Stand der Umsetzung der Gleichberechtigung in Thüringen und seien die Basis für weiteres Planen und Handeln auf dem Weg zur gelebten Gleichberechtigung.
Allerdings könnten diese Berichte Defizite oft nur aufzeigen, sie aber nicht beseitigen. Bekannt, aber hingenommen seien etwa die ungleiche Verteilung unbezahlter Arbeit in Familie und Pflege sowie die ungleich verteilte Teilhabe von Frauen in der Politik, sagte Ohler. Dass im Thüringer Landtag derzeit nur etwa ein Drittel der Abgeordneten Frauen seien, sei ein gutes Beispiel dafür, wie ungleich die Geschlechter in vielen politischen Gremien vertreten seien. "Unsere Gesellschaft ist noch immer maskulin heteronormativ geprägt, in der überwiegend Männer das Sagen, die Macht und die Gewalt haben", sagte Ohler.
