Erfurt Linke will Gebühren für Drei- bis Sechsjährige abschaffen
Zwei Kita-Jahre sind in Thüringen schon kostenlos, nun will die Thüringer Linke-Fraktion den nächsten Schritt gehen: Sie fordert, die Kita-Gebühren für alle Drei- bis Sechsjährigen abzuschaffen. "Für uns sind Kindergärten Bildungseinrichtungen", sagte der bildungspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Torsten Wolf, am Mittwoch im Thüringer Landtag. Bildung müsse kostenfrei sein.
Das letzte und vorletzte Kita-Jahr vor der Einschulung ist in Thüringen bereits gebührenfrei. "Das erfolgt mit erheblich finanziellem Aufwand des Landes", sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes. Bislang richten sich die Kita-Gebühren, die Eltern zahlen müssen, in den meisten Kommunen gestaffelt nach dem Gehalt der Eltern. Dittes betonte, Betreuung im Kindergarten sei keine staatliche Leistung für die Eltern, sondern für die Kinder. Daher müsse diese schrittweise kostenlos gestaltet werden.
Im Wahlkampf 2019 hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) angekündigt, auch ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr anzustreben. Wegen der hohen Kosten zur Bewältigung der Corona-Pandemie wurde das Vorhaben zunächst zurückgestellt und nicht mit in den Haushalt für das laufende Jahr 2021 aufgenommen. Die Abschaffung der Gebühren für das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung würde nach Berechnungen der Linke-Fraktion noch einmal 32 Millionen Euro pro Jahr kosten.
Nun beginnen aber neue Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2022, wobei die Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grünen im Parlament auf vier Stimmen aus den Reihen der CDU oder der FDP angewiesen ist. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner, zeigte sich offen für eine Diskussion zur Novellierung des Kindergartengesetzes, wenn dann auch über den Entwurf seiner Fraktion zur Änderung des Schulgesetzes gesprochen werde. "Da muss dann alles auf den Tisch des Parlaments", sagte Tischner.
Zunächst müsste der Vorstoß der Linke-Fraktion aber auch noch mit den beiden Koalitionspartnern abgestimmt werden. Die Grünen-Fraktion etwa reagierte skeptisch bis ablehnend.
Hauptaugenmerk ihrer Fraktion liege auf der Verbesserung der Betreuungsqualität und den Arbeitsbedingungen in den Kindergärten, erklärte Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich. "Mit Blick auf die vorhandenen Haushaltsmittel braucht es Prioritätensetzungen. Wir sehen jedenfalls nicht, wie weitere beitragsfreie Jahre und notwendige qualitative Verbesserungen zeitgleich zu stemmen sind."
Die Thüringer AfD-Fraktion kritisierte die Forderung der Linke-Fraktion als unrealistisch. "Unklar bleibt, woher das Geld dafür kommen soll, denn angesichts der angespannten Finanzsituation im Land und in den Kommunen sind die finanziellen Reserven aufgezehrt", erklärte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Denny Jankowski.
Neben dem kostenfreien Kita-Jahr will die Linke-Fraktion auch den Personalschlüssel in den Kindergärten Schritt für Schritt verbessern. Demnach soll sich eine Erzieherin nach dem Willen der Linke-Fraktion ab August Jahr 2022 nur noch um 14 Kinder bei den Über-Dreijährigen kümmern müssen, ab August 2023 sollen es nur noch 13 Kinder sein. Kostenpunkt: rund 34 Millionen Euro pro Jahr.
Bislang ist der Betreuungsschlüssel stärker untergliedert: Bei den Dreijährigen liegt er bei 1 zu 12, bei den Vierjährigen bei 1 zu 14 und bei Kindern ab dem vollendeten fünften Lebensjahr bei 1 zu 16.
Die Grünen-Fraktion will dagegen einen Stufenplan erreichen, der schrittweise einen Betreuungsschlüssel von 1 zu 9 für Dreijährige bis zum Jahr 2030 vorsieht und von 1 zu 4 bei Unter-Dreijährigen. "Wir rechnen hier bei gleichbleibender Kinderzahl mit 3000 zusätzlich notwendigen Erzieherinnen und Erziehern, die wir einstellen müssten", erklärte Rothe-Beinlich.
Schon jetzt fehlen in den Kindergärten Erzieherinnen und Erzieher - etwa 600 Vollzeitfachkräfte, wie Linke-Bildungspolitiker Wolf vorrechnete. Seine Fraktion will daher eine vergütete Ausbildung für Erzieher, die es bislang nur in begrenztem Umfang als Projekt gab, zur Regel machen. Das soll den Beruf attraktiver machen.
